Allgemeine Geschäftsbedingungen für die

Ami Europe GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Aleksander Stefanow, Bartosch Stefanow
Veitstr. 1
44149 Dortmund
Tel: +49 (0)178 9728845 (Handy)
Fax: +49 (0)3221 1154148
e-Mail: ami-europe@arcor.de
Sitz: D-44149 Dortmund
Registergericht: Amtsgericht Dortmund
Registernummer: HRB 20897
Umsatzsteuer-ID: DE 258073841

im Folgenden: AMI.EUROPE

für deren Handel über eBay:

AMI.EUROPE ist Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde über eBay mit dem Mitglied AMI.EUROPE abschließt.

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter Tel.: 0178 9728845 bzw. unter der E-Mail-Adresse ami-europe@arcor.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.

Die ladungsfähige Anschrift von AMI.EUROPE sowie der Vertretungsberechtigte von AMI.EUROPE können insbesondere der Rechnung und dem Impressum entnommen werden.
Für alle Lieferungen und Leistungen des Mitgliedes AMI.EUROPE gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen des Anbieters eBay gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie Abweichungen zu diesen Bedingungen beinhalten. Insbesondere für den Kaufabschluss gelten die Bedingungen von eBay. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.

§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Tag der Erfüllung der o.g. Bedingungen zählt bei der Berechnung des Fristbeginns nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ami Europe GmbH
Veitstr. 1
44149 Dortmund
e-Mail: ami-europe@arcor.de
Fax: +49 (0)3221 1154148

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Waren, die auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt werden, soweit diese mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionstüchtigkeit wieder getrennt werden können,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3 Preise

Für Kaufabschlüsse über die Auktionsplattform eBay gelten die den Angeboten zu entnehmenden Preise (gilt für Sofort Kaufen- Option) oder der Höchstpreis am Ende der Auktionszeit als vereinbart.

Die Preise verstehen sich inkl. MwSt zzgl. Kosten für Verpackung und Versand.

Soweit Artikel der Differenzbesteuerung gem. § 25 a UStG unterliegen, wird im jeweiligen Angebot ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen.

§ 4 Vertragsschluss

1. Zustandekommen des Vertrags
Die Angebote, die AMI.EUROPE bei eBay einstellt, sind verbindlich und AMI.EUROPE ist zur Leistung verpflichtet, sobald die Sofort Kaufen- Option (auch: sofort&neu) getätigt wird oder der Kaufabschluss nach Höchstgebot am Ende einer Auktion zu Stande kommt.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Ablaufs des Vertragsabschlusses wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites verwiesen. Insbesondere wird auf die §§ 10 und 11 der Bedingungen hingewiesen. Daneben gelten die eBay- Grundsätze und die weiteren zur Nutzung der Plattform geltenden Regeln. Zu allen eBay- Regeln gelangen Sie hier: http://pages.ebay.de/sicherheitsportal/grundsaetze.html?ssPageName=f:f:DE

2. Bitte beachten Sie bei der Eingabe von Geboten folgendes:

(1) Richtige Nutzer-/Mitgliedsdaten eingegeben? Diese können Sie jederzeit unter "Mein eBay", Rubrik "Meine Mitgliedschaft" einsehen und ändern.
(2) Beim Bieten: Richtiger Betrag eingegeben? Nach dem von eBay vorgesehenen Ablauf bei der Abgabe von Geboten haben Sie die Möglichkeit, im unteren Bereich eines Angebotes die Option "Bieten" wahrzunehmen. Achten Sie hier bei der Eingabe Ihres Maximalgebotes darauf, dass die Zahlen zutreffend angegeben werden, insbesondere die Komma- Stellen. Haben Sie einen Betrag eingegeben und auf "Bieten" geklickt, werden Sie aufgefordert, das Gebot zu bestätigen. Das Gebot wird dabei angezeigt. Ist Ihnen bei der Zahleneingabe ein Fehler unterlaufen und stellen Sie dies vor Bestätigung fest, müssen Sie den Browser- Button "Zurück" betätigen. Sie gelangen dann wieder auf das Angebot zurück, können den richtigen Betrag eingeben und erneut das Bieten einleiten.

3. Nach dem Bieten

Nach Beendigung einer Auktion erhalten Sie eine e-mail mit allen für den Kauf wichtigen Daten und eine Zusammenfassung der bestellten Leistungen nebst Vertragsbedingungen, sowie eine Zahlungsaufforderung mit Angabe der Bankverbindung. AMI.EUROPE bittet Sie, die Informationen auszudrucken und gut aufzubewahren. Die Daten sind daneben bei eBay zwar für 3 Monate unter "Mein eBay" für Sie einsehbar, anschließend aber nicht mehr.

Die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie im Anschluss an die Auktion gesondert übermittelt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 6 Versandkosten, Lieferungsfristen, Versandgefahr

Versandkosten sind der jeweiligen Angebotsbeschreibung zu entnehmen.

Wir versenden die Ware innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang.

Ist der Käufer Unternehmer und erwirbt er die Ware für die von ihm ausgeübte gewerbliche oder selbstständig ausgeübte berufliche Tätigkeit, geht die Versandgefahr auf den Käufer über, sobald AMI.EUROPE die Ware an die Transportperson übergibt. In allen anderen Fällen trägt AMI.EUROPE die Versandgefahr bis zur Übergabe an den Käufer bzw. dessen Empfangsbevollmächtigten aus gesetzlichen Gründen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen.

§ 8 Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen

1. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.

2. Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Ware, die wir als „Neuware“ anbieten, beträgt zwei Jahre. Für Artikel, die wir als sog. „B-Ware“ (vom Hersteller überprüfte Warenrücksendungen) oder als „Restposten“ bezeichnen bzw. anbieten, gilt ebenfalls eine Frist von zwei Jahren. Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die in diesem Absatz genannten Fristen beginnen mit der Übergabe der Ware an den Kunden.

3. Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer, die die Waren selbst als Endkunden zur Verwendung in ihrem Unternehmen erwerben, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe an den Kunden. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Ansprüche gem. §§ 478 ff. BGB werden von den vorgenannten Einschränkungen ebenfalls nicht berührt.

4.

Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.

§ 9 Datenschutz
AMI.EUROPE wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Soweit wir die Abwicklung über AfterBuy nutzen, werden die Daten auch nach Maßgabe der dort geltenden Bedingungen an diesen Anbieter übermittelt.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Den Widerruf Ihres Einverständnisses senden Sie an:

Ami Europe GmbH
Veitstr. 1
44149 Dortmund
Fax: +49 (0)3221 1154148
e-Mail: ami-europe@arcor.de

Bei dieser Adresse erhalten Sie auch Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten. Sollten unzutreffende Daten gespeichert sein, können Sie dort auch die Berichtigung verlangen.
Wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema und zum Thema Datenschutz bei uns haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

§ 10 Hinweise zum Umgang mit Batterien/Batterieverordnung

Wir sind verpflichtet, gemäß der Batterieverordnung (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren), BattVO, darauf hinzuweisen, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige Batterien und Akkus, nach Gebrauch bzw. Verbrauch zurückzunehmen. Sie können die Batterien auch nach Gebrauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben. Werden Batterien an uns übersandt, frankieren Sie bitte das Paket ausreichend.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind gekennzeichnet. Es ist auf ihnen das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne angebracht.

In der unmittelbaren Nähe des Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des jeweiligen Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber "Li" für Lithium, "Ni" für Nickel, "Mh" für Metallhydrid und "Zi" für Zink.

Wir bitten Sie, der Umwelt zuliebe keine Batterien oder Akkus im Hausmüll zu entsorgen.

§ 11 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, verpflichten Sie sich zur Zahlung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

§ 12 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Stand: 10/09

Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Tag der Erfüllung der o.g. Bedingungen zählt bei der Berechnung des Fristbeginns nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ami Europe GmbH
Veitstr. 1
44149 Dortmund
e-Mail: ami-europe@arcor.de
Fax: +49 (0)3221 1154148

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Waren, die auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt werden, soweit diese mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionstüchtigkeit wieder getrennt werden können,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Hinweise zum Umgang mit Batterien/Batterieverordnung