Stand:
August 2009
Dies sind die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
ATP Auto-Teile-Pöllath Handels GmbH
Geschäftsführer: Peter Pöllath
Am Heidweg 1
92690 Pressath / Deutschland
Tel.: +49 (0)9647 – 92903 0
Fax: +49 (0)9647 – 92903 133
eMail: info@atp-autoteile.de
USt-Ident.Nr.: DE814209745
Handelsregister: HRB 2867; Amtsgericht Weiden i.d.Opf.
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die ATP Auto-Teile-Pöllath Handels GmbH (nachstehend auch ATP) bietet
Kunden (Verbraucher und Unternehmer) sowohl über den eigenen Online-Shop
(http://www.atp-autoteile.de) als auch über eBay Artikel zum Kauf an – und
zwar vorwiegend Autoteile, insbesondere Kfz-Verschleißteile, Zubehör,
Oldieparts, aber auch Tuningteile.
(2) Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge
zwischen ATP und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen
gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen
schriftlichen Anerkennung von ATP.
§ 2. Vertragsschluß
(1) Im Falle eines Vertragsabschlusses im Rahmen von eBay (Deutschland)
kommt der Vertrag gemäß den Bestimmungen zustande, die in den jeweils
gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar
unter www.ebay.de niedergelegt sind.
(2) Für Bestellungen des Kunden über den Online-Shops von ATP (www.atp-autoteile.de)
gilt für den Vertragsschluss folgendes:
a) Sämtliche Angebote von ATP sind freibleibend – d.h. die innerhalb des
Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine ATP
bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den
Kunden, ATP ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
b) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Bestätigt ATP dem Kunden den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht
um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
c) ATP ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei
Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch
ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
(3) ATP behält sich vor, eine andere als die gekaufte Sache zu liefern, wenn
dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische
Änderungen oder Änderungen des Gewichts, die die Funktionalität der
Kaufsache nicht beeinträchtigen, sowie geringe Form- und Farbänderungen bei
Gegenständen, bei denen die Gestaltung keine Rolle spielt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer,
nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn ATP die mangelnde
Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird ATP den Kunden unverzüglich
informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an
den Kunden zurückerstattet.
§ 3. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise –
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig
anfallender Steuern.
(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die
Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist
– Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche
Liefer- und Versandkosten an.
(3) Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist ATP
dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in
Rechnung zu stellen.
(4) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift
angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu
zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende
Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft
nicht die richtige Adresse angegeben hat.
§ 4. Zahlungsmethoden und -bedingungen
(1) Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten
Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der Selbstabholung der Ware
die Zahlung in bar erfolgen.
(2) Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung
ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei ATP. Der
Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur,
wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind.
(3) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt sämtliche Ware unser
Eigentum.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes
verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung
verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur
Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der
Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung
oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an
die Firma ATP abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
§ 6. Liefer- und
Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt,
wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen
Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung des bzw. der
Artikel direkt bei ATP ist – nach der Vereinbarung eines Abholtermins –
gegen Barzahlung möglich.
(2) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind
oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa
Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben
keinen Einfluß auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits
mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei
Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den
Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der
Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
(4) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender
Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen,
Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder
Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem
Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
§ 7. Transportschäden
(1) Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte der
Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
(2) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von
äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf
den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die
Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies ATP möglichst innerhalb von 3 Tagen nach
Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem
Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht
werden.
(4) Der Kunde wird ATP nach besten Kräften unterstützen, soweit ATP diese
Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer
Transportversicherung geltend macht.
§ 8. Altteilrücknahme
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, ATP das dem gekauften Ersatzteil
entsprechende Altteil gegen Wertersatz zu überlassen.
(2) Die Rücksendung des jeweiligen Altteils hat auf Gefahr und Kosten des
Kunden – unfreie Sendungen werden nicht angenommen – sowie unter Angabe der
Kontoverbindung des Kunden zu erfolgen an:
ATP Auto-Teile-Pöllath Handels GmbH
– Altteilrücknahme –
Am Heidweg 1
92690 Pressath / Deutschland
Fax: +49 (0)9647 – 92903 133
eMail: info@atp-autoteile.de
(3) Die Gutschrift des Altteilwertes erfolgt binnen 10 Tagen nach Eingang
bei ATP auf die vom Kunden angegebene Kontoverbindung.
§ 9. Mängelhaftung und Garantie
(1) Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an ATP über obig
angeführte Kontaktdaten zu senden.
(2) Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von Schäden, die nach
Übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des
Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten
entstanden sind; gleiches gilt für sog. gewollten Verschleiß.
(3) Die Mängelansprüche gegen ATP sind auf ein Recht auf Nacherfüllung
beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen
der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag
zurückzutreten.
a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ATP bleibt jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
b) Gegenüber Unternehmern leistet ATP für Mängel der Kaufsache dagegen
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache unmittelbar
selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen
(Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht
erstattet.
d) ATP trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern diese
nicht unverhältnismäßig sind. Sofern im Rahmen der Nacherfüllung der
Austausch eines Ersatzteiles durch eine Kfz.-Fachwerkstatt erforderlich ist,
erkennt ATP die marktüblichen AW-Werte (Schwacke) als verhältnismäßig an,
sofern die Aufwendungen für die Nacherfüllung nicht aus anderen Gründen
unverhältnismäßig sind.
e) Im Falle der Nachlieferung hat ATP gegen den Kunden einen Anspruch auf
Nutzungsentschädigung für den Zeitraum, während dem der der Kunde die
ursprünglich gelieferte Sache nutzen konnte.
(4) Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile),
beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren
Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind gem. § 9 Abs. 5 dieser
AGB ausgeschlossen. Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt
nicht, soweit ATP nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht
eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.
(5) Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines
Unternehmers wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor
Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der Gewährleistung
gilt indes nicht, soweit ATP nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(6) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von
10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten
Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
§ 10. Haftung
(1) ATP haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ATP oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ATP beruhen. Des weiteren haftet ATP
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von ATP oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von ATP beruhen. Darüber hinaus haftet ATP
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von
Arglist.
(2) Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet ATP,
für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist
(Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum
einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die
Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern
diese nicht vorhersehbar sind.
(3) Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die
keine Kardinalpflichten sind, haftet ATP gegenüber Unternehmern nicht.
Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht
vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
§ 11. Datenschutz
Der Schutz personenbezogenen Kundendaten, die anlässlich der
Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet
und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur – in
Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch
möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert
und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und
Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur
erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer
Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten
werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum
Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an
Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich
ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde kann die Einwilligung
mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die
personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des
mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde
kann jederzeit bei ATP Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen.
§ 12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die
Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ATP. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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