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Allgemeine Geschäftsbedingungen (EBAY) für Verbraucher
Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von:
Baby-Direkt
Inhaber: Helmut Hahner
Christian-Wirth-Str. 2
36043 Fulda / Deutschland
Tel.: (0661) 94850
Fax: (0661) 948530
E-Mail: info@baby-direkt.de
USt-Ident.Nr.: DE 112347108
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, also für Rechtsgeschäfte mit natürlichen Personen, für welche der Zweck des Rechtsgeschäfts weder ihrer gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Wir, die Firma Baby-Direkt, sind Ihr Vertragspartner
3. Bei einer Bestellung erkennen Sie durch Klicken des Buttons „Sofort - Kaufen“ unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als alleinmaßgeblich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, etc.) gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Ware an die von Ihnen angegebene Adresse.
§ 3 Vertragsschluss
Durch das Einstellen der Artikel im Angebotsformat „Sofort – Kaufen“, wird von uns ein verbindliches Angebot abgegeben. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Sofort – Kaufen“ und durch die Bestätigung des Vorgangs kommt der Vertrag durch Sie zustande. Der Vertrag über den Erwerb des Artikels kommt unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum sofort – kaufen – Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie als Mitglied diese Option ausüben.
§ 4 Rückgaberecht und/Folgen
Ihnen steht in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrungen zu:
Rückgabebelehrung:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – Infoverordnung sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB – Infoverordnung. Nur bei nichtpaketversandfähiger Ware z. B. bei Sperrigen Gütern, können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Baby Direkt
Helmut Hahner
Christian-Wirth-Straße 2
36043 Fulda/Deutschland
Fax: (+49) 661 948530
E-Mail: info@baby-direkt.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
§ 5 Lieferung/Höhere Gewalt
1. Von uns genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angabe, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textform als Fixtermine bestätigt.
Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines von Ihnen nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete Beeinträchtigung unserer Liefermöglichkeiten – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindern werden können – zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt gelten u.a. auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Rohstoffanlieferung, behördliche Maßnahmen und jede Form des Arbeitskampfes.
2. Die Gefahr geht über bei Aushändigung der Ware an Sie.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
4. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
3. Wir sind berechtigt, im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Unsere Verkaufspreise verstehen sich jeweils in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich der Versandkosten.
2. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands, die bei jeder Lieferung anfallen, werden jeweils in dem speziellen Angebot angegeben.
3. Wir bieten Ihnen die Bezahlmöglichkeiten Vorkasse und Paypal an. Wie Sie bezahlen wollen, bestimmen Sie grundsätzlich bei jeder Bestellung neu:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Wenn Sie sich für diese Zahlungsvariante entscheiden, erhalten Sie einen Rabatt in Höhe von 3 % auf den Warenwert (ohne Versandkosten).
Paypal
Bei der Auswahl der Zahlungsart Paypal werden Sie automatisch innerhalb der Zahlungsabwicklung auf unsere Internetseite weitergeleitet. Wir liefern die Ware nach Zahlungseingang bei Paypal an die bei Ebay hinterlegte Anschrift.
4. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung ohne Abzug fällig.
5. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschaden ist nicht ausgeschlossen. Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemachte.
6. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 € ansetzen.
7. Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Sachmängelhaftung, Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nichtfachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Innerhalb einer Frist von 2 Monaten muss der Kunde offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen. Diese Rügefrist beginnt mit der ersten Besichtigung der Ware. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Anzeige.
2. Die Gewährleistungsfristen laufen ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
3. Garantien erhält der Kunde durch uns nicht.
4. Im Falle eines Gewährleistungsanspruchs hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung nur unerhebliche Nachteile für den Kunden hat.
5. Schlägt die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
§ 9 Haftung
1. Wir haften auf Schadensersatz, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ferner haften wir, wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretende unmöglich werdende Leistung entstanden ist. Ferner haften wir, wenn zugesicherte Eigenschaften nicht vorhanden sind oder von uns gegebene Garantien nicht eingehalten wurden.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den typischerweise bei dem vorliegenden Geschäft entstehenden Schaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungseinschränkungen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorzuwerfen ist.
5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlinehandelssystems noch für den technischen oder elektronischen Fehler, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 10 Bildrechte
Die Rechte der in der Artikelbeschreibung und der „mich- Seite“ verwendeten Bilder, Logos, Texte, Layouts und vergleichbarer Stilmittel liegen bei der Firma Baby- Direkt oder ihren Partnern. Eine Verwendung auch in Teilen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der BRD. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten am Sitz unseres Unternehmens.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommen.
Information zur Batterieverordnung
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, oder Akkus wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung , an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, oder Akkus, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurücksenden:
Baby-Direkt - Christian-Wirth-Straße 2 - 36043 Fulda
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel „Cd“ für Cadmium. „Pb“ steht für Blei, „Hg“ für Quecksilber. Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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