1.Impressum
Name und Anschrift
Kfz-Motorrad-Zubehör
Inhaber: Christian Daffner
Deggendorferstr. 8
D-94526 Metten
Deutschland
Namen des Vertretungsberechtigten: Christian Daffner
Telefonnummer: +49 (0)991-99899215
MO - DO: 9 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr
FR: 9 Uhr bis 12 Uhr
Faxnummer: +49 (0)991-99899216
Internet: http://www.baunsal-tuning.de
E-Mail-Adresse: info@baunsal-tuning.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 207230365 Steuer-Nr.108/210/10026
1.AGB
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
KFZ-Motorrad-Zubehör
Christian Daffner
Deggendorferstrasse 8
D-94526 Metten
www.baunsal-tuning.de
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der
"http://http://stores.shop.ebay.de/baunsal-tuning-de" (nachfolgend
"Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend "eBay") dargestellten Produkte und/oder Leistungen
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay" für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von
eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen
können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der
Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des
„Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der
nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom
Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum
eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die
Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so
dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden
können.
3. Rücksendekosten bei Ausübung
des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden
ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
4. Preise und
Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie
beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen
deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert
angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden
Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von
Zöllen.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per
Überweisung
PayPal
Nachname
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland
angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende
Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per
Überweisung
PayPal
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5. Liefer- und Versandbedingungen
sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er
hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden
oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um
einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson
über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen
der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer - begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich
keine Mängelansprüche, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang, - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, - beginnt die Verjährung nicht erneut,
wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche - bei
neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. - bei gebrauchten
Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und
Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den
gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese
Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon
den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde
dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften
Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie
folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht
verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem
Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum
E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen
personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der
Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter
"Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Personenbezogene Daten
werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des
Kunden an "Afterbuy" weitergegeben. Details zum Datenschutz bei
Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem
Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen
weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen
jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
10. Information zur
Batterieverordnung
10.1 Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde
kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen
Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat,
können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer
zurückgesandt werden.
10.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet
sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd"
für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
10.3 Beim Verkauf von Starterbatterien gelten die folgenden Besonderheiten:
10.3.1 Der Verkäufer ist gem. § 6 BattV verpflichtet, gegenüber dem Kunden
ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn
der Kunde im Zeitpunkt des Kaufs der neuen Starterbatterie dem Verkäufer keine
gebrauchte Starterbatterie zurückgibt.
10.3.2 Der Kunde erhält beim Kauf einer Starterbatterie einen
Pfandgutschein. Bei Rückgabe der alten Starterbatterie an einer vom
öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger eingerichteten Rücknahmestelle, hat
sich der Kunde mittels Stempel und Unterschrift die Entsorgung bestätigen zu
lassen. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, diese Bestätigung unter
Angabe seiner Kundennummer zur Erstattung des Pfands an den Verkäufer
zurückzuschicken. Alternativ kann der Kunde seine alte Starterbatterie zusammen
mit dem Pfandschein zur Erstattung des Pfandes auch direkt beim Verkäufer
abgeben. (Auf Grund der Gefahrengutverordnung ist ein Versand der alten
Batterie an den Verkäufer nicht zulässig.)
10.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers nachzulesen.
11. Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kfz-Motorrad-Zubehör
Deggendorferstrasse 8
94526 Metten
Deutschland
E-Mail: widerruf@baunsal-tuning.de
Fax: 0991 99899216
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind,
4. Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden
Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und
mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei sondern als versichertes
Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten
Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen
selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern unter der Überschrift
Allgemeine Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts sind.
Stand 11.2009
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