I. Geltungsbereich
1.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten
die
zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, Tysons Breeches - Beate Paulsen,
ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese
nicht
durch
schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert
oder durch
konkrete Individualabreden ersetzt werden. Sämtliche Angebote,
Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen,
Lieferungen und Leistungen
erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser
Bedingungen. Sie gelten für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Wir widersprechen jedweder
Anwendung
oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Kunden.
2. Änderungen dieser
Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax
oder eMail
mitgeteilt. Widersprechen Sie diesen Änderungen nicht
innerhalb von vier Wochen nach
Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen
anerkannt. Auf das
Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im
Falle der Änderung der
Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
3. Bei Verträgen, die
über die Handelsplattform
„eBay“ oder
andere Plattformen
abgeschlossen werden, finden die nachstehenden Bedingungen mit der
Maßgabe Anwendung,
dass abweichende Regelungen in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des
Plattformbetreibers – soweit diese verbindliche Regelungen
über den Vertragsschluss, die
Zahlungs- und/oder die Lieferungsbedingungen enthalten – als
zwischen uns und dem Kunden
vereinbarte vorrangige Individualabreden gelten.
II. Datenschutz
1. Wir verwenden die
personenbezogenen
Kundendaten (Name, Anschrift, eMail- Adresse, Telefon- / Faxnummer
etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen
Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die
einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG)
und des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde hat das Recht, jederzeit
eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie
deren
Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte
wenden
Sie sich an hierzu an beatyson@aol.com.
Das Verlangen kann auch per Post oder Fax übermittelt werden.
2. Die für die
Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses
erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten), werden
ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Kunden
abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben die
Bestandsdaten einschließlich der Anschrift und eMail-Adresse
nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind
unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die
Übermittlung von Daten benötigen
(z.B.Verkäufertools,
das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen
Fällen
werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten
übermittelt.
3. Darüber hinaus
behalten wir uns vor, die
Kontaktdaten (Name, Anschrift, eMail- Adresse) für eigene
Marketing-Zwecke zu nutzen. Zum Beispiel versenden wir Kataloge oder
Prospekte per Post oder informieren per eMail über spezielle
Angebote. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, der
Verwendung
seiner Daten zu Werbezwecken mit Wirkung für die Zukunft zu
widersprechen.
4. Um unsere Online-Angebote
möglichst
attraktiv und benutzerfreundlich zu gestalten, verwenden wir
gängige Internet-Technologien (z.B. "Cookies", Java-Script).
Dabei
werden u.U. in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen automatische Informationen eingeholt (z.B.
Browser, Betriebssystem, Anzahl der Clicks, durchschnittliche
Verweildauer pro Seite). Diese Informationen werden nicht
personenbezogen erhoben.
III. Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Online-Angebote, Prospekte,
Rundschreiben, Preislisten und sonstige
Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine
bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar,
sofern sich nicht aus den konkreten Umständen Gegenteiliges
ergibt. Erst die Absendung der
Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145
BGB. Die Annahme des
Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer
ausdrücklichen Auftragsbestätigung. Die
automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt
noch keine Annahmeerklärung dar.
Wird die Vertragsannahme nicht durch ein separates Schreiben
erklärt, kommt der Vertrag mit
Lieferung der Ware zustande.
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- Rechtsanwälte & Notar - 45131 Essen
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geschützt (vgl. LG Köln, Beschl. v. 02.07.2008, Az.:
28 O 368/08) und dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers
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den nachstehenden Urhebervermerk verdoppelt sich die
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©
2009 |
Rechtsanwalt
Christian P. de Nocker | www.deno-law.com
IV. Preise und
Versandkosten
1. Sämtliche Preise, die in unseren
Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder sonstigen
Präsentationen angegeben werden, sind grundsätzlich
Endpreise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten
für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen
grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der
zusätzlich anfallen Versandkosten entnehmen Sie bitte der
jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen
Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle. Der Versand in
andere als die in der Versandtabelle aufgeführten
Länder ist leider nicht möglich.
2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu den am Tag
der Lieferung gültigen aktuellen Listenpreisen. Das gilt
nicht, wenn der Kunde die Ware zu einem günstigeren
Sonderpreis bestellt hat oder wenn sich der Listenpreis nach der
Bestellung erhöht hat. Wir behalten uns vor, im Fall einer
nachträglichen Erhöhung des Listenpreises, die
bestellte Ware nur zu dem höheren Listenpreis zu liefern. In
diesem Fall teilen wir dem Kunden die Preiserhöhung
unverzüglich mit. Er hat dann die Möglichkeit, seine
Bestellung zu stornieren oder den neuen Preis zu genehmigen.
V. Lieferung
1. Wir liefern die Ware
gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine
und Lieferfristen
sind nur verbindlich, wenn Sie von uns ausdrücklich in
Textform (per Brief, Fax oder eMail)
bestätigt werden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus,
dass der Käufer seinerseits die
übernommenen Verpflichtungen uns gegenüber
fristgerecht nachkommt, insbesondere die
erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen,
Freigaben etc. rechtzeitig
beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig
erfüllt, wird die Lieferfrist
entsprechend verlängert.
2. Das gleiche gilt, wenn sich
vorübergehende Liefer- oder Leistungshindernisse ergeben, die
wir
nicht zu vertreten haben (z.B. Naturkatastrophen, Streik oder sonstige
Fälle höherer Gewalt). In
diesem Fall ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt,
wenn die Leistung unmöglich wird
oder wenn sich die Lieferung um mehr als drei Monate
verzögert. Wird die Leistung teilweise
unmöglich im Übrigen aber erfüllt, so ist
der Kunde nur hinsichtlich des unmöglich gewordenen
Teils zum Rücktritt berechtigt, sofern ihm das Festhalten am
Vertrag im Übrigen zumutbar ist.
3. Sofern wir uns mit einer Leistung im
Verzug befinden, muss der Kunde uns in Textform eine
angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Bewirkung der
Leistung setzen. Erst
nach Ablauf dieser Frist ist er berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten.
4. Sofern nichts anderes vereinbart
wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu
erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht,
wenn die Teillieferung für
den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die
bei Teillieferungen
durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu
unseren Lasten. Das gilt nicht,
wenn wir vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden eine
Teillieferung vorab erbringen.
5. Die Gefahr der Verschlechterung und
des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der
Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein
Unternehmer, so geht die Gefahr auf
diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur,
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
Letzteres gilt auch dann, wenn
gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung "frachtfrei" erfolgen
sollte.
VI. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher i.S.d. §
13 BGB sind, also die bei uns bestellten Waren
ausschließlich zu privaten Zwecken erwerben, steht Ihnen nach
den Vorschriften über
den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dessen
Bedingungen und
Rechtsfolgen je nach Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand
variieren können.
Die Einzelheiten entnehmen Sie deshalb bitte der ausführlichen
Widerrufsbelehrung,
die
wir Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen
Umstände gesondert mitteilen.
VII. Retourenabwicklung
1. Für den Fall, dass der
Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und
wir zur Übernahme
der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation oder Widerruf bis
40,- EUR Warenwert), wird
der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu
informieren und sich eine
Retourennummer geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige
Rücksendemöglichkeit
empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete
Paketmarke (Freeway-Marke) übersenden oder
die Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die
Zuordnung der
Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Der Kunde bleibt jedoch
berechtigt, die Ware ohne
vorherige Mitteilung zurückzusenden. In diesem Fall wird er
gebeten, die Portokosten
auszulegen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, auch unfreie Pakete
anzunehmen. Dennoch bitten
wir den Kunden, von einer unfreien Rücksendung abzusehen.
2. Für den Fall, dass der Kunde
die Portokosten für die Rücksendung bezahlt hat,
obwohl er zur
Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, werden wir die
Portokosten umgehend erstatten.
Im Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der
Rückzahlung des Kaufpreises.
Grundsätzlich erstatten wir dem Kunden die Versandkosten
zurück. Bitte beachten Sie jedoch, dass es
zu den Treuepflichten des Kunden nach § 242 BGB
gehört, keine
unnötigen
Kosten zu verursachen. Deshalb kann es ein vertragswidriges
Verhalten darstellen, wenn der
Kunde einen teuren
Kurierdienst beauftragt oder die Ware unfrei zurücksendet,
obwohl es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, eine
günstigere Versandart zu wählen. In solchen
Fällen behalten wir uns vor, Schadensersatz
wegen der treuwidrig verursachten Mehrkosten zu verlangen.
VIII. Zahlungsbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart,
erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse. Dies
entspricht
der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. §
320 BGB. Eine Lieferung auf
Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger
Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB)
2. Skontoabreden bedürfen einer
ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei
Überweisungen der Tag des Eingangs auf
unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der
Einlösung, spätestens jedoch der dritte
Banktag nach Erhalt des Schecks.
3. Kommt der Käufer mit der
Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen
Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere
Verzugsschäden geltend zu machen.
4. Die Aufrechnung gegen unsere
Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung
des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig
festgestellt wurde.
5. Sofern nicht ausnahmsweise eine
ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind
unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder
Auftrag handelnde Dritte
grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät
der
Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir
berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.
2. Sofern im Rahmen einer laufenden
Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene
Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden
gelieferten Waren solange
in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt
auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer
seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat.
Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung
unserer Saldoforderung.
3. Der Käufer tritt schon jetzt
hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich
Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von
uns gelieferten
Waren in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab
(verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert
der zu sichernden
Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des
übersteigenden
Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück
abtreten.
4. Bei Handelsgeschäften ist dem
Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen
Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits
einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen
Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen
über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung
oder Sicherungsübereignung, ist der
Käufer nicht berechtigt.
5. Im Falle von Pfändungen und
Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser
Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen
und Beschlagnahmen anzuzeigen und
bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte
erforderlichen
Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten
trägt in jedem Fall der
Käufer.
6. Der Käufer hat die Pflicht,
während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware
auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder
Beschädigung durch Feuer, Wasser
und für ähnliche Fälle zu versichern und uns
solche Versicherungen auf Anforderung
nachzuweisen.
X. Gewährleistung
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen,
technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen oder
Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir
übernehmen
keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.
Hinsichtlich der Art und des Umfangs
der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung
enthaltenen Angaben
maßgebend.
2. Soweit ein
gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen
der
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu
verlangen, von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3.
Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern
verjähren nach Ablauf von 2
Jahren ab Erhalt der Ware. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren
reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde
Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist
für Neuwaren auf 12
Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren
haften wir gegenüber
Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§
478, 479 BGB bleiben von
den vorstehenden Bestimmungen ebenso unberührt, wie die
Haftung für
mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und
die
Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.
4. Sollte die Ware bei Lieferung
offensichtliche Mängel aufweisen, oder sollte ein
verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen
offenbar werden, so ist uns
dies innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels in
Textform anzuzeigen.
Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines
Mangels, erlöschen die
Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels.
Letzteres gilt nicht, wenn der
Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
5. Im Gewährleistungsfall, sind
wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der
Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder
die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen.
Wir sind
berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung
abzulehnen, wenn diese mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden
ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall
auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im
Gewährleistungsfall die ergänzenden
Richtlinien zur Rücksendung.
6. Schlägt die
Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der
Käufer nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene
Minderung des
Kaufpreises zu verlangen.
XI. Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende
Schäden
haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln durch uns oder
unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im
Falle der schuldhaften Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für
fahrlässige Pflichtverletzungen. In diesem
Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare
Schäden begrenzt. Eine darüber
hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
2. Die Datenkommunikation über
das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften daher weder für
die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit
unseres Online-Handelssystems noch für
technische und elektronische Fehler während einer
Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen
Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte
Bearbeitung oder Annahme von
Angeboten.
XII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder
Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen
bedürfen der Schriftform. Dies
gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Der Vorrang abweichender
Individualabreden bleibt hiervon unberührt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem
der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem
Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der
Sitz unseres Unternehmens in Hamburg. Das gleiche gilt, wenn der Kunde
Kaufmann ist. In diesem
Fall bleiben wir jedoch
berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im
Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich
durch eine solche
Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in
rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken.
Ende der Allgemeine
Geschäftsbedingungen