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Inhalt:: I. Impressum II. Allg. Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung III. Hinweis gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Herrn Norbert Schloemer,
handelnd unter "BestBuy Handel+Service"
1.Allgemeines
2. Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlungsbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
7. Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung, Haftung
9. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
über den Erwerb von Waren
10. Datenschutzhinweis
11. Schlussbestimmungen
1.Allgemeines
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen von
Herrn Norbert Schloemer handelnd unter „BestBuy Handel+Service“ (nachfolgend
„BestBuy“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss gelten die
eBay-AGB, welche Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
3. Preise
Alle genannten Preise sind in EUR
inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent)
ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand
zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Die Kosten für Verpackung und Versand
sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Es werden von BestBuy die auf
der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Ratenzahlungen sind,
soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht statthaft. Soweit
nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse
zu zahlen.
4.2 Rechnungen von BestBuy sind
innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf der
Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung von BestBuy in Verzug,
soweit er keine Zahlung vorgenommen hat.
5. Eigentumsvorbehalt
Die von BestBuy gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum.
6. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
6.1 Die Lieferung erfolgt zu den
jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Bei der
Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben.
Die Höhe der Gebühren wird in der Artikelbeschreibung angegeben. Bitte beachten
Sie, dass neben den höheren Versandkosten auch eine Nachnahmegebühr z.B. bei
der DHL in Höhe von 2,00 € erhoben wird. Diese Nachnahmegebühr erfolgt auf
Rechnung der DHL und wird auf der Warenrechnung nicht ausgewiesen.
6.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt BestBuy
unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde
Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden
über, sobald die Ware von BestBuy an den beauftragten Logistikpartner übergeben
worden ist.
7 a). Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Käufer, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind, d.h. deren Kaufabsicht weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer in Textform Ihnen noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
7 b). Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung, Haftung
Für die Haftung und Gewährleistung
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9. Verbraucherinformationen bei
Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht
erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt BestBuy nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von
uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen
Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich
Deutsch.
Der Vertragstext wird als
eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von
Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext
auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen
Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer
abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss
automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung,
Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können vor der
endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten
Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button
Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
10. Datenschutzhinweis
Als die nach den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen,
dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung,
die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen
zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den
geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Eine Weitergabe Ihrer
personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der
Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der
Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten
beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer
personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten
Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie
sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten
entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich
Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu
erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer
Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten
auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie
haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die
personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im
Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen
gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden
Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen
Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung
entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der
betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen
Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung
angegebene Adresse zu wenden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sind vorgenannte Bestimmungen
ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so
bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den
gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Auf das Vertragsverhältnis
zwischen BestBuy und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde
Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu
Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und
Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand
ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im
Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
III. Hinweis gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung
von Batterien und Akkumulatoren
Bitte beachten Sie, dass die Entsorgung von Batterien über
den Hausmüll ausdrücklich verboten ist und Sie zur Rückgabe gesetzlich
verpflichtet sind. Bei uns gekaufte Batterien können Sie nach Gebrauch unter
unten stehender Adresse per Post auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder an
einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben. Batterien, die
Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne
gekennzeichnet. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische
Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Pb" für
Blei oder "Hg" für Quecksilber.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei
solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
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