Allgemeine Geschtsbedingungen

Version: 1.02    Stand: Januar 2007

CD-HAMMER

Herr Werner Hammer

Heiligengeiststra 20

21335 Leburg / Deutschland

Tel.: +49 (0)4131 232036

Fax: +49 (0)4131 232038

E-Mail: team@cd-hammer.de

USt-Ident.Nr.: DE 177616156

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschtsbedingungen (AGB) gelten f stliche er den Online-Marktplatz eBay begrdeten Geschtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Herrn Werner Hammer (im Folgenden D-HAMMER.

1.2

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1

Verbraucher ist jede natliche Person, mit der in Geschtsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstdigen beruflichen Tigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2

Unternehmer ist jede natliche oder juristische Person oder rechtsfige Personengesellschaft, mit der in Geschtsbeziehung getreten wird und die in Ausung einer gewerblichen oder selbstdigen beruflichen Tigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgefrten Bestimmungen.

2.1

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der wrend der Laufzeit der Online-Auktion das hhste Gebot abgibt und etwaige zuszlich festgelegte Bedingungen erflt. Das Angebot kann wrend der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden dies ausschlieich er die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter wrend der Laufzeit der Online-Auktion ein heres Gebot abgibt. Maeblich f die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.

Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das hhste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

2.2

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion (ofort-Kaufenbzw. ofort & Neu versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhgig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchfrung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option aust und etwaig zuszlich festgelegte Bedingungen im Angebot erflt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange mlich, wie noch kein Gebot f die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes f die sog. Online-Auktion mlich, bis der Mindestpreis erreicht oder erschritten wurde.

2.3

Wird ein Artikel ausschlieich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erflt und die Festpreis-Funktion (ofort-Kaufenbzw. ofort & Neu aust.

2.4

Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption reis vorschlagenversehen, haben Interessenten die Mlichkeit, einen (abweichenden) Preis f den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.

Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgefrten Bedingungen.

Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.

Das ursprglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhgig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhgig vom Bestehen solcher Vorschle unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option aust und etwaig zuszlich festgelegte Bedingungen im Angebot erflt.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. er die Druckfunktion des Browsers kann die maebliche Website ausgedruckt werden. Da aber CD-HAMMER keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maabe der AGB von eBay Mitglieder selbst daf verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhgigem Speichermedium zu archivieren.

4. Widerrufsrecht und olgen

Verbrauchern steht nach Maabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:

4.1

Der Verbraucher kann seine Vertragserklung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Grden in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gent die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

CD-HAMMER

Herr Werner Hammer

Heiligengeiststra 20

21335 Leburg / Deutschland

Fax: +49 (0)4131 232038

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4.2

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurk zu gewren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurkgewren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgeme Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei aur Betracht. Darer hinaus gilt die Wertersatzpflicht f den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurkgewren kann, bei der erlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieich auf deren Prung wie sie etwa im Ladengescht mlich gewesen we zurkzufren ist.

4.3

Paketversandfige Sachen sind zurkzusenden; nicht paketversandfige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurkzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht ersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rksendung f den Verbraucher kostenfrei.

4.4

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Vertren

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datentrer vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

5. Preise, Liefer- und Versandkosten sowie Zahlungsbedingungen

5.1

Bei den als Kaufpreisen angefrten Betren handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten stliche Preisbestandteile einschlieich etwaig anfallender Steuern.

Im Einzelfall knen bei grenzerschreitenden Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zle) vom Kunden zu zahlen sein.

5.2

Die Kaufpreise gelten ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zuszliche Liefer- und Versandkosten an; diese werden im Zusammenhang mit dem jeweils angebotenen Artikel gesondert ausgewiesen.

5.3

Die von CD-HAMMER akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot gesondert angefrt.

5.4

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprhe rechtskrtig festgestellt oder durch CD-HAMMER anerkannt wurden.

5.5

Ein Zurkbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhtnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1

CD-HAMMER beht sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollstdigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).

6.2

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

6.3

Wrend des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, CD-HAMMER einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschigungen unverzlich mitzuteilen und alle Auskfte und Unterlagen zur Verfung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigenters erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel wrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts unverzlich anzuzeigen.

6.4

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2 und/oder Ziffer 6.3 ist CD-HAMMER berechtigt, vom Vertrag zurkzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7. Liefer- und Versandbedingungen

7.1

Die Lieferung der gekauften Waren an den Kunden erfolgt regelmig auf dem Versandweg. Insoweit erfolgt die Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen binnen (2) zwei Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorauskasse) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (z.B. bei Nachnahme).

7.2.1

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der ergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf auch bei frachtfreier Lieferung mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson er.

7.2.2

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der ergabe der Ware auf den Verbraucher er.

7.2.3

Der ergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme ger.

7.3

Der Kunde versichert, die jeweils richtige, vollstdige und aktuelle Lieferanschrift mitzuteilen. Sollten aufgrund unvollstdiger oder falscher Adressdaten zuszliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese an CD-HAMMER zu ersetzen.

8. Mitteilung von Transportschen

8.1

Der Kunde hat die Warenlieferung zu erpren. Im Fall rlich erkennbarer und daher offensichtlicher Transportschen verpflichtet er sich, falls die Lieferung nicht zurkgewiesen wird, die Schen auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Wird die Lieferung nicht zurkgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

8.2

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschigung rlich nicht erkennbar und daher nicht offensichtlich, hat der Kunde dies innerhalb von (5) ff Tagen nach Ablieferung gegener CD-HAMMER oder aber zumindest binnen (7) sieben Tagen nach Ablieferung gegener dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewren, dass etwaige Ansprhe gegener dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

8.3

Der Kunde wird CD-HAMMER nach besten Krten unterstzen, soweit diese Ansprhe gegener dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

8.4

Etwaige Rechte und Ansprhe des Kunden vor allem die gesetzlichen Rechte des Kfers bei Mgeln der Kaufsache bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 8.1 bis Ziffer 8.3 unberrt.

9. Gewrleistungsbedingungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen knen er die oben gesondert angefrten Kontaktdaten an CD-HAMMER gerichtet werden. Im Einzelnen richten sich die Gewrleistungsbedingungen nach folgenden Bestimmungen.

9.1

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mgeln an der gelieferten Sache grundszlich zunhst nur einen Anspruch auf Nacherflung.

9.1.1

Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherflung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. CD-HAMMER ist jedoch dazu berechtigt, die Art der gewlten Nacherflung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhtnismigen Kosten mlich ist und die andere Art der Nacherflung ohne erhebliche Nachteile f den Verbraucher bleibt.

9.1.2

Bei Unternehmern leistet CD-HAMMER f Mgel der Ware zunhst nach eigener Wahl Gewr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.2

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel im Wege der so genannten Selbstvornahme ohne die Zustimmung von CD-HAMMER unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig daf angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

9.3

Ist die Nacherflung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundszlich nach seiner Wahl nach Maabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rkggig machen (Rktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wlt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungs-beschrkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.

9.4

Die Verjrungsfrist f die Rechte eines Verbrauchers bei Mgeln belft sich im Fall von neuen Sachen auf (2) zwei Jahre, f die Rechte eines Unternehmers auf (1) ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen betrt die Verjrungsfrist f die Mgelansprhe eines Verbrauchers ein Jahr ab Ablieferung; gegener Unternehmern sind die Ansprhe und Rechte wegen Mgeln beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen.

Diese Einschrkungen der Gewrleistung gelten nicht, soweit CD-HAMMER nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.5

Unternehmer msen offensichtliche Mgel innerhalb einer Frist von (2) zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgefrten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es gent zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

9.6

Keine Gewrleistung besteht bei Schen, die durch eine unsachgeme Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt f so genannten gewollten Verschlei Funktionsbeeintrhtigungen bei verkaufter Hard-/Software, die aus der vom Kunden zur Verfung gestellten Hardware-/Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Stungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Grden resultieren, stellen ebenso keinen Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen f den Fall zu treffen, dass die Hard-/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgem arbeitet. Er wird daher die Hard-/Software auf deren Verwendbarkeit und Kompatibilit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern.

10. Haftungsbestimmungen

10.1

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet CD-HAMMER uneingeschrkt f Schen aus der Verletzung des Lebens, des Kpers oder der Gesundheit, die auf einer vorszlichen oder fahrlsigen Pflichtverletzung beruhen sowie f sonstige Schen, die auf einer vorszlichen oder grob fahrlsigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darer hinaus haftet CD-HAMMER uneingeschrkt f Schen, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der ernahme von Garantien.

10.2

F solche Schen, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlsigkeit verursacht werden, haftet CD-HAMMER, soweit diese Fahrlsigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erflung die ordnungsgeme Durchfrung des Vertrags erhaupt erst ermlicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschrkt sich die Haftung von CD-HAMMER auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.3

Im Falle leicht fahrlsiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet CD-HAMMER gegener Verbrauchern dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlien, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2
Die Bestimmungen des ereinkommens der Vereinten Nationen er Vertre er den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschlieicher Gerichtsstand f alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschtssitz von CD-HAMMER.