 |
 |
 |
SD-Internethandel Bike Parts
|
 |
 |
 |
Maintained by:
ceepeedee ( 13285 )   
|
 |
 |
Motorradteile, Tuningparts von Termignoni, Veglia, Brembo, Öhlins,usw. racing-Teile für Ducati! Wir können auch originale "RS/Factory/Corse-Teile" liefern. Motorteile, Fahrwerk, Verkleidungen und Rahmen.
|
 |
 |
|
|
 |
Mich-Seite: HTM-Vorlage generieren
|
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des SD-Internethandel erfolgt
ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder
Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits
hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn die SD-
Internethandel ihnen nicht nochmals nach Eingang bei des SD-Internethandel
ausdrücklich widerspricht.
2.Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die SD-
Internethandel sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1.Die Angebote des SD-Internethandel sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit
unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die
schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden - § 312e Absatz 1
Ziffer 3 gilt nicht.
2.Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als
Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von
Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet.
3.Die Verkaufsangestellten des SD-Internethandel sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den
Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
4.Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist die SD-
Internethandel von ihrer Lieferverpflichtung entbunden.
5.Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich einbezogen werden,
gilt ein Vertrag als aufgelöst, sofern die Voraussetzungen von § 2 Ziffer 1
nicht vorliegen.
§ 3 Preise
1.Soweit nichts anderes angegeben, hält sich der SD-Internethandel die in ihren
Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die
in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und
Leistungen werden gesondert berechnet.
2.Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung,
Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag
gültigen Mehrwertsteuer (gilt nur für Händler - Endkunden sehen im Shop Preise
inklusive der MwSt.) ab Lager Soltau oder bei Direktversand ab deutsche Grenze
bzw. deutscher Einfuhrhafen.
3. Alle Bilder, die in der Onlinepräsenz genutzt werden, um Ware darzustellen,
sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt
dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto
abweichen.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1.Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen
und Liefertermine durch die SD-Internethandel steht unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Belieferung von der SD-Internethandel durch
Zulieferanten und Hersteller.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von
anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der SD-Internethandel die Lieferung
wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der SD-
Internethandel zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg,
kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-,
Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des
Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art,
Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei der SD-Internethandel
deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen die SD-
Internethandel, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl.
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch
nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert
sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung
seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung länger als 30 Tage dauert, ist der Käufer nach
angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag -
soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in
Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird der SD-Internethandel von ihrer
Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche
herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der SD-Internethandel nur
berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Sofern der SD-Internethandel die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter
Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer
Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4 % für jede vollendete
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der
vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende
Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf
grober Fahrlässigkeit der SD-Internethandel.
5.Der SD-Internethandel ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige
Leistung.
§ 5 Annahmeverzug
1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die SD-Internethandel
berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
Der SD-Internethandel kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines
Lagerhalters bedienen.
2.Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an der SD-Internethandel
als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat
pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 25,00 EUR, zu bezahlen. Bei
Anfall höherer Lagerkosten kann der SD-Internethandel den Ersatz dieser Kosten
gegen Nachweis vom Käufer fordern. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass
kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der
Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen,
kann die SD-Internethandel die Erfüllung des Vertrages verweigern und
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der SD-Internethandel ist
berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten
Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu
fordern. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass kein oder ein geringer
Schaden entstanden ist.
§ 6 Liefermenge
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte
Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt der SD-Internethandel
und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den
Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung
und Verladung.
§ 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der SD-
Internethandel verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden
verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte
Übernahme der Transportkosten durch der SD-Internethandel hat keinen Einfluss
auf den Gefahrenübergang.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate.
Ausgenommen sind Teile die für den Rennsport vorgesehen sind.
2. Sie erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung
oder Verwendung oder Weiterverwendung beschädigter Ware. Die Gewährleistung
erlischt, soweit Reparatur oder Änderungen an den Produkten vorgenommen werden.
3. Hardwareprodukte sind grundsätzlich nicht zum Selbsteinbau vorgesehen,
sondern ausschließlich von einem autorisierten Fachhändler zu installieren.
Sofern der Kunde den Einbau selbst vornehmen will, wird ihm auf Wunsch kostenlos
eine Einbauanleitung ausgehändigt. Verzichtet der Kunde auf eine Einbauanleitung
bestehen keine Gewährleistungsrechte bei einem fehlerhaften Einbau. Die
Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn der Kunde eine fehlerfreie
Einbauanleitung nicht befolgt.
4. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der SD-Internethandel oder des
Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile
ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Käufers Nachbesserungen oder
Ersatzlieferungen. Der SD-Internethandel kann die vom Käufer gewählte Art der
Nachbesserung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art
der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen
Kosten möglich ist. In diesem Fall oder wenn die Nachbesserung endgültig
fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt erklären.
6. Hat der SD-Internethandel zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache
geliefert oder ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten, so hat der Kunde die
mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu
leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die
zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher
Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer.
7. Der Kunde kann an die bestellten Waren Qualitätsansprüche nur in einer Höhe
stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der
Bestellten gestellt werden können.
8. Der Kunde ist verpflichtet, das bemängelte Gerät mit vollständigem Zubehör,
verbunden möglichst mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und
Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheines, mit dem die Ware gepackt
wurde, an den SD-Internethandel in der Originalverpackung zu senden. Stellt sich
heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so hat der Kunde die Kosten
der Rücksendung zu tragen. Verlangt der Kunde nach der - kostenlosen - optischen
Überprüfung eine genauere technische Überprüfung, so beteiligt er sich pauschal
mit einem Betrag von 40,00 EUR an dem dafür entstehenden Aufwand. Der Betrag
wird erstattet, falls sich herausstellt, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt.
9. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügenpflicht der §§ 377 ff HGB
bleibt unberührt. Für offensichtliche Fehler gilt die Vermutung des § 476 BGB
nicht.
10. Im Falle des Rückgriffs des Kunden nach §§ 478 ff BGB beschränkt sich die
Haftung der SD-Internethandel auf die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen den
Vorlieferanten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1.Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der SD-Internethandel aus jedem
Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der SD-
Internethandel vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die die SD-
Internethandel auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit
ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2.Die Ware bleibt Eigentum der SD-Internethandel (Vorbehaltsware). Eine etwaige
Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die SD-Internethandel als Hersteller im
Sinne des § 950 BGB, ohne die SD-Internethandel zu verpflichten. Bei
Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für
die SD-Internethandel grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache,
und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert
der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum
Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er
uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und
verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder
Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend
vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3.Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Die SD-Internethandel ermächtigt
ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im
eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen
werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4.Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum
der SD-Internethandel hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
5.Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche
vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die SD-Internethandel
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der
Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom
Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
§ 10 Zahlung
1.Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme bar
oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt
grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder
eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen
Transportschaden versichert werden.
2.Die SD-Internethandel ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des
Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten
und Zinsen entstanden, so ist die SD-Internethandel berechtigt, die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
3.Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die SD-Internethandel über den
Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten
erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
4.Gerät der Käufer in Verzug, so ist die SD-Internethandel berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem Leitzinssatz der
Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn
der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5.Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug
gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht
einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die
Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung,
Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist die
SD-Internethandel berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder
nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
6.Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder
unstreitig sind.
§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen die SD-Internethandel an Dritte ist
ausgeschlossen, sofern die SD-Internethandel der Abtretung nicht ausdrücklich
zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. §
8 Ziffer 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu
erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen
an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
§ 12 Haftungsausschluß
Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung
vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) - sind
insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
der SD-Internethandel oder ihrer Verkäufer oder Angestellter beruhen. Die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
§ 13 Verwendung der Produkte
Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung und nicht für eine
Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen
Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen.
§ 14 Urheberrechte
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum
einmaligen Wiederverkauf überlassen, das heißt, er darf diese weder kopieren,
noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer
besonderen schriftlichen Vereinbarung.
§ 15 Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen
von der SD-Internethandel zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund
sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von der SD-
Internethandel erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim
zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks
erforderlich ist weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in
irgendeiner Weise zu verwerten.
§ 16 Datenschutz und Datenspeicherung
Die SD-Internethandel ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen
oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob
diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften gespeichert.
§ 17 Export
1. Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen,
EU- und US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Käufer hat für das Einholen
der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundessausfuhramt Eschborn selbst zu sorgen. Er
ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher
verantwortlich.
2. Der Käufer sichert zu, dass er die Produkte oder technischen Daten, die er
von Der SD-Internethandel erhalten hat, insbesondere in die folgenden Länder
nicht direkt oder indirekt exportieren oder reexportieren wird: Kuba, Iran,
Libyen, Sudan, Nordkorea, Irak, Syrien, Ruanda, oder in jene anderen Länder, für
die die US-amerikanische Regierung oder jede andere behördliche Einrichtung zum
Zeitpunkt des Exportes oder Re-Exportes eine von der US-amerikanischen Regierung
gültige Genehmigung oder andere behördliche Genehmigung benötigt, ohne zuvor die
schriftliche Genehmigung des US-amerikanischen Wirtschaftsministeriums und/oder
einer anderen US-amerikanischen behördlichen Einrichtung eingeholt zu haben.
§ 18 Widerrufsrecht
Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von
2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware
(auf unsere Gefahr) erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
an:
Sabine Dorsch, Schäfersort 24, 29614 Soltau
§ 19 Rücksendung
Die Kosten der Warenrücksendung übernehmen Sie.
§ 20 Anwendbares Recht
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der
SD-Internethandel und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des
öffentlichen Rechtsoder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist
Ahrensburg Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der SD-Internethandel ist jedoch
berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin
ist Soltau Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke
enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem
Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine
angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
|
|
View this member's Reviews & Guides.
View this member's My World page.
To create your own About Me page, click here.
|
 |
|