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| Impressum:
Deep Discount DVD
Inh. Daniel Reinhold
Martener Hellweg 34
D-44379 Dortmund
Tel.: 0231 9633185
Fax : 0231 9633187
STEUER NR:314/5151/2262
DE Nr:237252594 |
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| 1.
Allgemeine Geschtsbedingungen (AGB) sowie Rkgaberecht.
(1) Diese AGB gelten f er den Online-Marktplatz eBay begrdete Geschtsbeziehungen zwischen dem Verkfer und ihren Kunden. Sie gelten auch f alle kftigen Geschtsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrklich vereinbart werden. Maeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gtige Fassung.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natliche Person, mit der in Geschtsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstdigen beruflichen Tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natliche oder juristische Person oder rechtsfige Personengesellschaft, mit der in Geschtsbeziehung getreten wird und die in Ausung einer gewerblichen oder selbstdigen beruflichen Tigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
(1) Stliche Angebote sind freibleibend. Technische derungen sowie sonstige derungen, wie etwa derungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Auch die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Mangaben, Zeichnungen, Erlterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenliche Nerungswerte und daher ebenso wie genannte Lieferfristen nicht verbindlich.
(2) Wird ein Artikel von dem Verkfer im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der wrend der Laufzeit der Online-Auktion das hhste Gebot abgibt und etwaige zuszlich festgelegte Bedingungen im Angebot erflt. Das Angebot kann wrend der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter wrend der Laufzeit der Online-Auktion ein heres Gebot abgibt. Maeblich f die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt zwischen dem Verkfer und dem das hhste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
(3) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"- Funktion versehen, kommt der Vertrag zwischen dem Verkfer und dem Kunden unabhgig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchfrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option aust. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausget werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(4) Wird ein Artikel ausschlieich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag zwischen dem Verkfer und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erflt, die Schaltflhe "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestigt.
(5) Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur f den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkfer zu vertreten ist
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfbarkeit oder der nur teilweisen Verfbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzlich informiert; die Gegenleistung wird unverzlich an den Kunden zurkerstattet.
3. Vergung, Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise; d.h. sie beinhalten stliche Preisbestandteile, einschlieich aller Steuern
insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Alle Preise gelten
wenn nichts anderes ausdrklich vereinbart ist ohne Verpackung, Fracht, Porto. Sowohl bei der Versendung von Waren im Inland als auch ins Ausland fallen daher zuszliche Liefer- und Versandkosten an. Deren He richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und sind zuszlich zum Kaufpreis zu zahlen.
(3) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrkliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach Wahl des Verkfers
(4) Der Verkfer ist zu Teilleistungen grundszlich berechtigt, soweit sich f den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben.
(5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der ergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf
auch bei frachtfreier Lieferung mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson er. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der ergabe der Ware auf den Verbraucher er. Der ergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(6) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzert, lagert der Verkfer die Sachen auf Kosten und Gefahr des Kunden; weitergehende Rechte bleiben unberrt.
4. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann grundszlich per Vorkasse erweisung zahlen. Der Verkfer beht sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschlien. Maeblich sind die neren Angaben innerhalb der Angebotsseite.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbetre spestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen; maeblich ist dabei der Eingang des Betrages bei der von dem Verkfer vorgesehenen Zahlstelle. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(3) Der Verkfer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurkzutreten.
5. Rkgaberecht und -folgen
(1) Gem Fernabsatzgesetz haben Sie als Privatperson das Recht, die gekauften Artikel innerhalb von ein Monat ohne
Angaben von Grden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rksendung der Ware zu widerrufen. Bei einer
Rksendung deren Bestellwert bis zu 40,00 Euro betrt, haben Sie die Kosten der Rksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rksendung f Sie kostenfrei.
Sie knen die erhaltene Ware ohne Angabe von Grden innerhalb von ein Monat durch Rksendung der Ware
zurkgeben. Die Frist beginnt frestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Kunden. Nur bei nicht paketversandfiger Ware (z. B. bei sperrigen Gern) knen Sie die Rkgabe
auch durch Rknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklen. Zur Wahrung der Frist
gent die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rksendung
auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rksendung oder das Rknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
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D-44379 Dortmund
Tel.: 0231 9633185
Fax : 0231 9633187
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurkzugewren. Knen Sie uns die empfangene ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurkgewren, msen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der erlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieich auf deren Prung wie Sie Ihnen etwa im Ladengescht mlich gewesen we zurkzufren ist. Im rigen knen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrhtigt.
(3) An uns gezahlte Gelder sind ausschlieich Zug-um-Zug an Sie zurkzuzahlen, nachdem die Ware bei uns eingegangen ist. Solange die Ware nicht bei uns einging, sind wir zur Zahlung nicht verpflichtet und die Frist nach 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen. Ein Recht auf Zurkbehaltung an uns geleisteter Gelder besteht f uns in den Flen eines wirksamen Widerrufs nicht, wenn Sie nachweisen knen, dass Sie die Ware ordnungsgem zur Post aufgegeben haben oder einem anderen Transporteur ordnungsgem ergeben haben.
6. Gewrleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewrleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
(1) Gewrleistung bei Gebrauchtwaren
Gebrauchten Sachen knen Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen keinen Mangel dar. Im rigen ist beim Verkauf gebrauchter Sachen die Gewrleistung ausgeschlossen
und zwar auch in soweit der Mangel nach Vertragsschluss und vor Gefahrergang entstanden ist. Der Gewrleistungsausschluss gilt nicht, wenn dem Verkfer grobes Verschulden vorwerfbar ist, der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f die Beschaffenheit der Sache ernommen wurde sowie im Falle von dem Verkfer zurechenbaren Kper- und Gesundheitsschen und bei Verlust des Lebens. Ebenso unberrt bleibt die Haftung im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Nacherflungsanspruch
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherflung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkfer ist berechtigt, die Art der gewlten Nacherflung zu verweigern, wenn sie nur mit verhtnismigen Kosten mlich ist und die andere Art der Nacherflung ohne erhebliche Nachteile f den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkfer f Mgel der Ware zunhst nach eigener Wahl Gewr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Auf Verlangen des Verkfers hat der Kunde zum Zwecke der Nacherflung die mangelhafte Sache
zur Unterstzung einer zigen Abwicklung unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von dem Verkfer mitgeteilt wird.
(3) Sonstige Gewrleistungsansprhe
Ist die Nacherflung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundszlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rkggig machen (Rktritt), Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wlt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, gelten die Haftungsbeschrkungen nach 8 dieser AGB.
(4) Mangelanzeige
Unternehmer msen offensichtliche Mgel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den eingangs aufgefrten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gent die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f stliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f den Mangel selbst, f den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f die Rechtzeitigkeit der Mgelre.
(5) Transportschen
Im Fall von Transportschen verpflichtet sich der Kunde, dem Verkfer diese unverzlich mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprhen gegener dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Krten zu unterstzen. Insbesondere hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
(6) Gewrleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen betrt die Gewrleistungsfrist ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Gewrleistung vollstdig ausgeschlossen ist. Im rigen betrt die Gewrleistungsfrist f Verbraucher zwei Jahre und f Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjrige Gewrleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkfer grobes Verschulden vorwerfbar ist, der Mangel arglistig verschwiegen wurde sowie im Fall von dem Verkfer zurechenbaren Kper- und Gesundheitsschen und bei Verlust des Lebens. Ebenso unberrt bleibt die Haftung im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Garantiebedingungen
Die blo Prentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie f die Beschaffenheit der Waren.
7. Haftungsbeschrkungen und -freistellung
(1) Gegener Unternehmern haftet der Verkfer im Fall der leicht fahrlsigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Im rigen beschrkt sich die Haftung des Verkfers bei leicht fahrlsigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. F Schen, die durch einfache Fahrlsigkeit verursacht werden, haftet der Verkfer
soweit keine Hauptleistungspflichten (Kardinalpflichten) des Vertrages verletzt werden beschrkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Das gilt auch bei dem Verkfer zurechenbaren Pflichtverletzungen von Erflungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschrkungen betreffen nicht Ansprhe des Kunden aus zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschrkungen nicht bei dem Verkfer zurechenbaren Kper- und Gesundheitsschen oder bei Verlust des Lebens.
8. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlien, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des ereinkommens der Vereinten Nationen er Vertre er den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Erflungsort f alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprhe ist der Geschtssitz des Verkfers
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des fentlichen Rechts oder fentlich-rechtliches Sondervermen, ist ausschlieicher Gerichtsstand f alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschtssitz des Verkfers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkfer ist aber berechtigt, wahlweise am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlieich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gtigkeit der rigen Bestimmungen nicht berrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen mlichst nahe kommt.
9. Datenschutz
(1) Die gespeicherten Daten meiner Kund/inn/en werden nicht an Dritte weitergegeben. Aus steuerlichen Grden bin ich jedoch verpflichtet, Bestellungen und Kundendaten zu speichern. Nach erfolgter Absprache hat jeder Kunde die Mlichkeit, die von uns er ihn gespeicherten Daten einzusehen. |
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