ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und VERBRAUCHERHINWEISE
Ihr Anbieter und Vertragspartner
Stil und Leben
Inh. Bernard Denilauler
Lindenstrasse 29
D-65232 Taunusstein
Ust-IdNr.: DE 205694651
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:
Montag bis Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr und 15:00 bis 18:00 Uhr
Samstags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
unter der Telefonnummer 06128-42485
per Telefax: 06128-44443
sowie per e-Mail unter deinchen@hotmail.com
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Für alle über unseren Account „deinchen“ bzw. in unserem eBay-Shop bei eBay getätigten Bestellungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext, Bestelleingangsbestätigung
2.1. Sie können dieses Dokument hier in der Regel einfach ausdrucken oder mit Ihrem Browser speichern (über „Datei speichern unter“). Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie hier klicken. Zum Lesen benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (herunterladbar auf der Herstellerseite von Adobe). Sollte das Herunterladen an dieser Stelle nicht möglich sein, finden Sie die AGB noch einmal auf der mich-Seite unter unserem eBay-Namen „deinchen“.
2.2. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, die Daten in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Transaktion bei eBay handelte.
2.3. Sie erhalten außerdem nach Ihrer Bestellung eine Bestelleingangsbestätigungs-e-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten enthält (auch diese AGB mit der Widerrufsbelehrung) und die Sie abspeichern können. Sollte Ihnen diese Mail auch innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach der Bestellung nicht zugegangen sein, prüfen Sie bitte zunächst, ob die Nachricht nicht durch einen Spamfilter - häufig bei Freemail-Adressen - geblockt wurde. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die eingangs genannten Kontaktdaten.
3. Sprache und Vertragsschluss
3.1. Sie erhalten unsere Angebote und damit die Möglichkeit zum Vertragsschluss zur Zeit lediglich in deutscher Sprache.
3.2. Indem Sie die Sofort-Kaufen-Option nutzen, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Angebot enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt mit Ihrem Gebot zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene bzw. zugrunde liegenden Bedingungen (beispielsweise unzulässiges Lieferland, Mindestpreis vgl. § 10 Nr. 3 AGB eBay Stand Januar 2007) sind nicht erfüllt. Bei Versteigerungen kommt der Kaufvertrag zustande, wenn Sie zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende sind. Ein Vertragsschluss kommt ferner in Betracht, wenn Sie ein Angebot an unterlegene Bieter (vgl. § 10 Nr. 10 AGB eBay Stand September 2007) annehmen oder wenn Sie die von uns gebotene Möglichkeit „Preis vorschlagen“ nutzen und wir Ihr Angebot annehmen (vgl. § 11 Nr. 2 AGB eBay Stand Januar 2007).
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten sowie ggf. Nachnahmegebühr (Versand per Nachnahme erfolgt nur innerhalb Deutschlands) oder bei Versand ins Ausland ggf. dort anfallende Steuern und Zollgebühren. Die regelmäßig für das Angebot und den Verkauf anfallenden eBay - Gebühren gehen – wie in den eBay-AGB vorgesehen - zu unseren Lasten.
4.2. Bei uns haben Sie die Möglichkeit per Paypal oder gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto oder durch Nachnahme (zusätzliche Nachnahmekosten 8 EUR) zu bezahlen. Bei Vorkasse überweisen Sie bitte den gesamten Rechnungsbetrag unter Angabe Ihre eBay-Namens und der Auktionsnummer auf unser Konto. Unsere Bankverbindung erhalten Sie von uns mit der Bestelleingangsbestätigung; sie ist auch in der Kaufabwicklung hinterlegt. Sie haben außerdem die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung in unserem Lager in Taunusstein nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Widerrufsrecht bei Verbraucherbestellungen
6.1. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
6.2. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher:
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher©
Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.
Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache innerhalb von 1 Monat gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stil und Leben,
Bernard Denilauler
Lindenstrasse 29
65232 Taunusstein
Fax: 06128-44443
e-Mail: deinchen@hotmail.com
Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen durch uns. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB). Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag gesondert in Textform mitgeteilt werden (§ 312c Abs. 2 BGB).
Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte deutlich gestaltete Belehrung; bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.
Widerrufsfolgen
Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Gefahr abgeholt.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung bzw. Abholung für Sie kostenfrei. Eine unfreie Rücksendung beeinträchtigt nicht die Ausübung Ihres Widerrufsrechts, ist also grundsätzlich möglich. Bitte frankieren Sie dennoch das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden, welches wir dann tragen müssen. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag in jedem Fall umgehend zurück. Unsere Pflicht zur Erstattung der Kosten der Versendung der Ware zum Verbraucher für den Fall des vollständigen Widerrufs der gesamten Bestellung (Hinsendekosten im Fall des Widerrufs der kompletten Bestellung) bleibt bestehen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei unseren auf eBay mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen droht Ihnen der Wertersatzanspruch für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme wegen des Textformerfordernisses nur, wenn Sie die vorstehende Belehrung über den Wertersatz bei Angeboten zum „Sofort-Kaufen“ ausnahmsweise unmittelbar vor Abgabe Ihrer Bestellung in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) erhalten haben; bei Versteigerungen und sonstigen Kaufformaten bei eBay ist Voraussetzung, dass Sie die Belehrung in Textform unmittelbar vor Auktionsende, bzw. als Zweitbieter oder bei Preisvorschlägen unmittelbar vor Vertragsschluss erhalten haben.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der jeweiligen Ware auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Lieferung, Gefahrübergang
7.1. Wir liefern weltweit über DHL. Die Höhe der Versandkosten hängt dabei vom Zielland und dem Gewicht des Versandguts (Artikelinhalt und Gewicht der jeweiligen Artikelverpackung zuzüglich Gewicht von Verpackungs- und Füllmaterial des Versandmaterials) ab:
Versandkosten innerhalb Deutschlands:
|
Masse |
Gewicht |
Porto in EUR |
|
Päckchen
max. 60x30x15 cm
|
bis 2 kg |
4,50 |
|
Paket
max. 120x60x60 cm*
|
bis 10 kg
bis 20 kg
bis 31,5 kg
Ein Versand von Paketen, die das Gewicht von 31,5 kg überschreiten, ist nicht möglich. |
7,00
10,00
14,00 |
Versandkosten international für Päckchen:
|
Masse |
Gewicht |
EU / Porto in EUR |
Welt / Porto in EUR |
|
Päckchen L+B+H=90 cm
(keine Seite länger als 60 cm) |
bis 2 kg |
9,00 |
13,00 |
EU:
Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Ålandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern/Republik (außer Nordteil).
Welt: Alle Länder und Gebiete, die nicht der EU angehören.
Versandkosten international für Pakete:
|
Masse und Gewicht |
Zone 1* |
Zone 2** |
Zone 3*** |
Zone 4**** |
|
bis 5 kg
max. 120x60x60 cm |
18,00 |
31,00 |
33,00 |
38,00 |
|
bis 10 kg
max. 120x60x60 cm |
23,00 |
36,00 |
43,00 |
53,00 |
|
bis 20 kg
max. 120x60x60 cm |
33,00 |
46,00 |
63,00 |
83,00 |
Ein Versand von Paketen, die das Gewicht von 20 kg überschreiten, ist nicht möglich.
* Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Ålandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern/Republik (Nordteil).
** Alandinseln (Finnland), Andorra, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Berg Athos (GR), Bosnien-Herzegowina, Campione d'Italia (IT), Ceuta (E), Färöer-Inseln (DK), Georgien, Gibraltar (GB), Grönland (DK), Guernsey (GB), Island, Jersey (GB), Kanarische Inseln (E), Kasachstan , Kosovo (serbische Provinz), Kroatien, Liechtenstein, Livigno (IT), Mazedonien, Melilla (E), Moldau (Republik), Montenegro (Republik), Norwegen, Russische Föderation, San Marino, Schweiz, Serbien (Republik), Türkei, Ukraine, Vatikanstadt, Weißrussland, Zypern (türk. Teil).
*** Ägypten, Algerien, Bahrain, Iran, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Kanada, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Syrien Tunesien, USA, Vereinigte Arabische Emirate.
**** Alle Länder und Gebiete, die nicht den Zonen 1, 2 oder 3 zugeordnet sind.
7.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach billigem Ermessen bestimmen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Sollte der Versand an eine andere Adresse gewünscht sein, so teilen Sie uns diese bitte umgehend nach Abschluss der Bestellung mit.
7.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
7.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
7.5. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4106482) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9. Information zur gesetzlichen Gewährleistung
9.1. Für die von uns gelieferte Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.2. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nach Ihrer Wahl verpflichtet, wobei das Wahlrecht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen beschränkt sein kann. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Vorsaussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
9.3. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
Stil und Leben, Inh. Bernard Denilauler
Lindenstrasse 29
65232 Taunusstein
Fax: 06128-44443
Tel: 06128-42485
e-Mail: deinchen@hotmail.com
10. Datenschutz
10.1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), eventuellen Gewährleistungsfällen und – soweit bei eBay zugelassen - zu eigenen Werbezwecken und unseren Newsletter.
Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke und den Newsletter jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen, ohne dass Ihnen andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Wir nehmen Sie dann sofort in unsere Sperrdatei auf. Wenn Sie unseren Newsletter über eBay beziehen (maximal eine Zusendung pro Woche), weisen wie Sie darauf hin, dass eBay Ihr Nutzerverhalten auswertet und uns hierzu Daten zur Verbesserung unserer Angebote übermittelt.
10.2. Daten, die wir von ebay zur Vertragsabwicklung erhalten, werden von uns ohne Einwilligung des Käufers nicht zu Werbezwecken verwendet. Beachten Sie im Übrigen die eBay-Datenschutzhinweise.
10.3. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten gibt Auskunft:
Stil und Leben, Inh. Bernard Denilauler, Lindenstrasse 29, 65232 Taunusstein
Telefax: 06128-44443
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11. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Stand Dezember 2008
Ihre Firma Stil und Leben, Inh. Bernard Denilauler
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© 2007 WIENKE & BECKER – KÖLN Rechtsanwälte.
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