Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) I. Geltung 1. Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungsbeziehungen zwischen der Fa. www.der-verpackungs-profi.de GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, und ihren Kunden, nachfolgend Käufer genannt, gelten ausschließlich folgende Bedingungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. 2. Bedingungen des Käufers oder Dritte oder sonstige Bedingungen verpflichten den Verkäufer auch dann nicht, wenn er diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. 3. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die vorliegenden Bedingungen des Verkäufers an. 4. Diese Geschäftsbedingungen gelten im vollem Umfang sofern die Vertragsparteien Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. 5. Sofern eine der Vertragsparteien Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten diese Bedingungen mit der Maßgabe, dass, sollten einzelne Regelungen den Bestimmungen des BGB in der Fassung ab dem 01.01.2002 – insbesondere den §§ 305-310, §§ 474-477 BGB – zu Lasten des Verbrauchers widersprechen, an die Stelle dieser Regelung die gesetzlichen Bestimmungen treten. II. Angebot und Annahme: Rücktritt 1. Sämtliche vom Verkäufer im Internet genannten Angebote, Preise sowie Lieferzusagen sind freibleibend. 2. Nebenabreden, mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. 3. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers als zweifelhaft erscheinen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche jeder Art seitens des Käufers werden ausdrücklich ausgeschlossen. 4. Aufträge auf Sonderanfertigung, die vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind, können nicht mehr annulliert werden. 5. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Käufer 30 Tage an seine Bestellung gebunden. III. Preise und Zahlungsbedingungen 1. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands wird keine Mehrwertsteuer berechnet, wenn die Umsatzsteueridentnummer des Kunden vorliegt. Bei Angeboten über EBAY verstehen sich die Preise in EURO inclusiv Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Unsere Preise und Versandkosten sowie Lieferleistung ins Ausland beinhalten keine Zölle sowie andere Kosten des jeweiligen Empfängerlandes oder deren Bestimmungsort im Ausland. 2. Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt über: a) Kreditkartenabbuchung der Institute: EUROCARD/MASTERCARD VISA AMERICAN EXPRESS b) per Nachnahme c) per Vorauskasse d) per Bankeinzug. 3. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Abbuchung vom jeweiligen Kreditkonto automatisch über ipaymen und der Versand der Ware erfolgt am folgenden Werktag. Bei Vorauskasse erfolgt die Versendung der Ware erst nach Zahlungseingang beim Verkäufer. Bei Bankeinzug erfolgt die Versendung der Ware bis 50,00 EUR Bestellwert am folgenden Werktag, bei Bestellungen über 50,00 EUR nach ca. 5 Tagen. Diese Sicherheitsfrist ist eine Empfehlung der Bank. IV. Lieferung und Lieferzeit Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch wenn der Verkäufer die Transportkosten ganz oder zum Teil trägt oder den Transport selbst besorgt. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Eventuelle Zölle oder die Schweizer Einfuhrumsatzsteuer (Schweizer MwSt.) sowie sämtliche Nebenkosten trägt der Käufer. 2. Die Lieferung erfolgt im allgemeinen innerhalb von 2 Tagen nach Bestell- bzw. Zahlungseingang. Der Verkäufer ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden. 3. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage des Einganges der endgültigen Anfertigungsgenehmigung durch den Auftraggeber. 4. Bei Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb eines Zulieferers als auch beim Verkäufer - wie z. B. Streik, Aussperrung, Krieg, Maßnahmen der öffentlichen Hand, Materialverknappung, Höhere Gewalt – tritt eine angemessene Verlängerung der vereinbarten Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände länger als 6 Wochen dauern, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Gerät der Verkäufer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 5. Ereignisse, die die Geschäftsgrundlage des Vertragsverhältnisses ganz oder zum Teil einschneidend verändern - z.B. Rohstoffverknappung, mögen Sie beim Käufer, beim Verkäufer oder beim Vorlieferanten einwirken – berechtigen den Verkäufer, den Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil den veränderten Umständen anzupassen. 6. Die Wahl des Versandweges und der Versandart behält sich der Verkäufer vor. In der Regel erfolgt der Versand der Ware durch Spedition oder Paketdienst. Verlangt der Käufer eine andere Art der Versendung als vom Verkäufer vorgesehen, so trägt er die hierdurch anfallenden Kosten. 7. Bei Waren, die nach Gewicht verkauft werden, wird die Verpackung mitgewogen und brutto für netto berechnet. 8. Bei Annahmeverzug des Käufers steht dem Verkäufer auch das Recht zu, nach fruchtloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25% des Rechnungswertes zu fordern. VI. Material und Ausführung 1. Die Ausführung der Aufträge erfolgt mit branchenüblichen Materialien und nach bekannten Herstellungsverfahren. Eine Eignung von Waren des Verkäufers für einen bestimmten Verwendungszweck wird nicht garantiert. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie bezüglich Wanderungen von Weichmachern, paraffinlöslicher Farbstoffe sowie Bindemitteln und sich daraus herleitenden Folgen. 2. Im Rahmen liegende handelsübliche sowie geringfügige Abweichungen in der Beschaffenheit des Papiers, insbesondere Reinheit, Farbe und Flächengewicht, der Haltbarkeit der Farben, insbesondere Lichtbeständigkeit, Lichtechtheit, Veränderlichkeit, Abriebfestigkeit und Wasserbeständigkeit sowie Farbschwankungen, die den Gesamteindruck des Druckes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme der Ware oder zu einer Minderung. 3. Zellglasartikel und Selbstklebebänder müssen kühl und trocken gelagert werden. Reklamationen für diese Erzeugnisse können nur anerkannt werden, wenn diese sofort nach Erhalt an den Verkäufer gerichtet werden. 4. Nicht sachgemäße Lagerung durch den Käufer schließt jeden Schadenersatz aus. VII. Toleranzen 1. Aus technischen Gründen sind folgende Abweichungen in der Materialstärke unvermeidbar und können nicht beanstandet werden: a) Materialstärke: bei Papier bis zu +/- 10 %, bei Kunststoff +/- 20 % b) Abmessungen: bei Papier und Kunststoff +/- 5 % 2. Der Verkäufer behält sich eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor. 3. Bei Kunststoffen sind Differenzen im Farbton bei eingefärbter Folie gegenüber Vorlagen und Mustern fabrikationstechnisch bedingt und können nicht reklamiert werden. 4. Muster zeigen nur den ungefähren Ausfall der Ware an. 5. Abweichungen in der Beschaffenheit des vom Verkäufer beschafften Kunststoffs, Papiers oder Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände für zulässig erklärt sind. IX. Mängelrügen, Widerrufsfrist 1. a. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung (Nachlieferung/Nachbesserung) verlangen. Für die Nacherfüllung ist dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mindestens der vereinbarten Lieferfrist entspricht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung oder ist sie für ihn unzumutbar, beschränken sich die Rechte des Käufers sodann auf Minderung und Rücktritt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache sind ausgeschlossen. b. Ausgenommen von der Regelung IX.1.a ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahr- lässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahr- lässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. c. Ferner ausgenommen von der Regelung IX.1.a ist die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung sogenannter „Kardinalpflichten“; dann wiederum jedoch nur für typische und unvorhersehbare Schäden. 2. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, dann jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen zu rügen. 3. Geschnittene, bedruckte oder anderweitig verarbeitete Ware wird in keinem Fall zurückgenommen. 4. Unerhebliche Mängel oder Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Rücksendungen dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis des Verkäufers erfolgen. 5. Beanstandungen an einem Teil der Lieferung berechtigen den Käufer nicht, die Annahme der gesamten Lieferung zu verweigern. 6. Es ist dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. 7. Alle Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von einem Jahr nach Lieferung. 8. Bezüglich des Unternehmerrückgriffs gem. §§ 478,479 BGB gilt folgendes: a. Die Haftung des Verkäufers im Fall eines Rückgriffs des Käufers nach den §§ 478,479 BGB ist beschränkt auf eine Inanspruchnahme aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache. Eine Inanspruchnahme etwa wegen eines Widerrufs ist ausgeschlossen. b. Ferner ausgeschlossen ist die Haftung für besondere Beschaffenheits-vereinbarungen zwischen dem Käufer und dem Endabnehmer (Verbraucher), wenn die Sache wegen Fehlens dieser besonderen Beschaffenheit als mangelhaft beanstandet wurde und die entsprechenden Rechte geltend gemacht wurden. c. Im Falle der zu Recht gewährten Nacherfüllung durch den Käufer gegenüber dem Endabnehmer (Verbraucher) werden im Rahmen des § 478 Abs.2 BGB nur solche Aufwendungen ersetzt, die sich als notwendig herausstellen. Aufwendungen, die auf Kulanzbasis durch den Käufer getätigt werden, sind nicht ersatzfähig. d. Verlangt der Endabnehmer (Verbraucher) berechtigterweise vom Käufer Nach-lieferung, so steht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zunächst unbeschadet das Recht zur zweiten Andienung (Nachlieferung) seinerseits zu. Die Inanspruchnahme eines Drittlieferanten – ohne Gewährung dieser Möglichkeit – o.ä. stellt insoweit keine notwendige, ersatzfähige Aufwendung im Sinne des § 478 Abs. 2 BGB dar. e. Im übrigen ist die Haftung des Verkäufers im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 478 Abs.1 BGB mit der Maßgabe ausgeschlossen, das statt der in den § 437 BGB genannten Rechte entweder eine generelle Rabattstaffel für alle Kaufpreise oder eine weitreichende Stundung zwischen den Vertragsparteienvereinbart wird. 9. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: www.der-verpackungs-profi.de GmbH Karsten Leunig Wilhelm-Lambrecht-Str. 4 37079 Göttingen Fax: 0551/999 639 9 E-Mail: ebay@der-verpackungs-profi.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. X. Eigentumsvorbehalt 1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag und somit zur Rücknahme der Waren berechtigt- ohne Fristsetzung und unabhängig von den Voraussetzungen des § 323 Abs.2 BGB - und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.Dies gilt auch bei Teilzahlungsvereinbarungen, wenn der Käufer insgesamt mit zwei Raten oder einem Betrag, der in der Summe zwei Raten entspricht, in Verzug gerät. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich unter Übersendung eine Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen. 2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Vorraussetzung, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen: Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen – in Höhe des zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises zuzüglich etwaiger Verzugszinsen und Mahnkosten – mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Das gleiche gilt, wenn die Ware zusammen mit anderen Waren , die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft werden. 3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden die Waren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und untrennbar vermischt oder ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. XI. Datenschutz Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, d.h. zu speichern, übermitteln, verändern und zu löschen. XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden mittelbaren und unmittelbaren Ansprüchen und etwaiger Rechtsstreitigkeiten ist Göttingen, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. Ist der Vertragpartner nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB, ist der Gerichtsstand für das Mahnverfahren ebenfalls Göttingen. XIII. Unwirksamkeit von Klauseln Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden , so sollten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Stand: November 2006