Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Version: 2.02 |
Stand: Juli
2007
DESE Online
OHG
vertretungsberechtigte
Gesellschafter:
Savino Depalma und
Alexander Serrone
Pfaffenwiese
61
65931 Frankfurt /
Deutschland
Fon:
0900-1414411 (0,99€
pro Minute Abrechnung Sekundengenau Abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz)
Fax: +49(0)69 – 260 97
909
E-Mail:
dese-online@gmx.de
Handelsregister:
Amtsgericht Frankfurt am Main (HRA 43097)
USt-Ident.Nr.: DE
240797765
1. Allgemeines
1.1
Die DESE Online OHG (im
Folgenden: DESE-ONLINE genannt) bietet unter anderem über den Online-Marktplatz
eBay Artikel rund um den Elektronikbedarf zum Kauf an.
1.2
Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über den eBay-Marktplatz zwischen
DESE-ONLINE und dem Kunden abgeschlossenen Verträge.
1.3
Kunden im Sinne der hier
vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss;
Vertragstextspeicherung
2.1
Das Zustandekommen des
Vertrages auf dem eBay-Marktplatz richtet sich – je nach Angebotsformat – nach
den bereits in den eBay-AGB sowie den dazugehörigen eBay-Grundsätzen genannten
Kriterien:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
http://pages.ebay.de/help/policies/index.html
Durch das Klicken auf den
Button „Kaufen“ bzw. „Gebot bestätigen“ erklärt der Kunde rechtlich bindend, den
angebotenen Artikel zu kaufen und bestätigen somit die zuvor gemachten und auf
etwaige Eingabefehler zu überprüfenden Angaben bezüglich Menge und/oder Preis.
Je nach
Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im
Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
2.2
Wird ein Artikel im
Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte
Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten
Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies
ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung
gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines
Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit
der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils
bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung
dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag
zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter
Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.3
Wird ein Artikel im
Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer
Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der
Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung
einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der
Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen
im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in
diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion
abgegeben wurde.
2.4
Wird ein Artikel
ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt
dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen
Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort
& Neu“) ausübt.
2.5
Wird ein unter dem
Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“
versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für
den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des
Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des
Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Wird der Preisvorschlag
des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen
Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung
aufgeführten Bedingungen.
Wird der Preisvorschlag
des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten
ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw.
die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen
werden.
Das ursprünglich unter
dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der
etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn
und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der
Vertrag kommt daher mit einem Dritten unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge
unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn dieser Dritte die
Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot
erfüllt.
2.6
Der
Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf
der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über
die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
Da DESE-ONLINE aber
keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf
hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür
verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte
Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
3. Widerrufsrecht und
–folgen
Verbrauchern steht nach
Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein
Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
3.1
Der Verbraucher kann
seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese
Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des
Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird
der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw.
der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht
mitgerechnet.
3.2
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DESE Online
OHG
Pfaffenwiese
61
65931 Frankfurt /
Deutschland
Fax: +49(0)69 – 260 97
909
E-Mail:
dese-online@gmx.de
3.3
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei
außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der
Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist.
3.4
Paketversandfähige Sachen
sind auf Gefahr
des Unternehmers zurückzusenden; nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR
40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die
Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
3.5
Das Widerrufsrecht
besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht
bei Verträgen
– zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
– zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
4. Preise und
Versandkosten
4.1
Die auf der eBay-Website
aufgeführten Kaufpreise sind Endpreise; das heißt, sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Es können
allerdings bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern
(z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B.
Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2
Sämtliche Kaufpreise
gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung,
Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren
sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und Versandkosten
an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach den jeweiligen
konkreten Angaben innerhalb der eBay-Angebote richten.
5.
Eigentumsvorbehalt
5.1
Bei Verbrauchern behält
sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor
(Vorbehaltsware).
5.2
Der Kunde ist
verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
5.3
Der Kunde ist während des
Eigentumsvorbehalts verpflichtet, DESE-ONLINE einen Zugriff Dritter auf die
Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers
erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum
hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5.4
Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der
Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 und/oder 5.3 dieser AGB – ist
DESE-ONLINE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware
herauszuverlangen.
6. Zahlung und
Verzug
6.1
Soweit nicht etwas
anderes ausdrücklich vereinbart ist, stehen dem Kunden die innerhalb der
eBay-Angebote genannten Zahlungsmöglichkeiten – Banküberweisung, PayPal sowie
Zahlung per Nachnahme – zur Verfügung.
6.2
Der Kunde hat spätestens
fünf Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. anfallender
Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der
Kunde ohne weitere Erklärung seitens DESE-ONLINE in Zahlungsverzug.
7. Lieferung und Versand;
Gefahrübergang
7.1
Die Lieferung der Ware
erfolgt – soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde – gegen
Vorauskasse und auf dem Versandwege. Die gekauften Artikel werden spätestens
innerhalb von fünf Tagen nach Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. nach
Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen) versendet.
7.2
Der Kunde versichert, die
richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu
haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es
dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut
anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.
7.3
Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei
Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte
Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an
eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick
auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug
der Annahme gerät.
8. Rechte des Kunden bei
Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)
Etwaige Anfragen und/oder
Beanstandungen sind an oben angegebene Kontaktdaten zu richten. Die
Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden
angeführten Bestimmungen:
8.1
Den gesetzlichen
Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten
Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2
Der Verbraucher hat
insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll; DESE-ONLINE ist aber berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
8.3
Gegenüber Unternehmern
leistet DESE-ONLINE für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.4
Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag
rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich
die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9) dieser AGB.
8.5
Bei neuen Sachen beträgt
die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre,
für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen
Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit
DESE-ONLINE nach Ziffer 9) dieser AGB haftet oder der Mangel in einem dinglichen
Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen die Herausgabe der Kaufsache
verlangt werden kann.
8.6
Unternehmer müssen
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware
schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
8.7
Keine Gewährleistung
besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder
Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten
Verschleiß.
8.8
Die in §§ 478, 479 BGB
bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der
Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.7 dieser AGB unberührt.
9.
Haftungsbestimmungen
9.1
Nach den gesetzlichen
Bestimmungen haftet DESE-ONLINE uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet DESE-ONLINE uneingeschränkt für Schäden, die von der
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von
Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die
nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet DESE-ONLINE, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Dabei beschränkt sich die Haftung von DESE-ONLINE auf die vertragstypischen
vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht
fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1
noch Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet
DESE-ONLINE gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen
vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen.
10. Mitteilung von
Transportschäden
10.1
Wird mit dem Kunden ein
Versand der Ware vereinbart, wird der Kunde die
gelieferte Ware bei deren Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren
Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, bei Annahme der Lieferung die
Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu
vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.
10.2
Ist der (teilweise)
Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies
innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber DESE-ONLINE oder binnen
sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um
zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen
rechtzeitig geltend gemacht werden können.
10.3
Der Kunde wird
DESE-ONLINE nach besten Kräften unterstützen, wenn und soweit Ansprüche
gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transport-versicherung
geltend gemacht werden.
10.4
Etwaige Rechte und
Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Kaufsache
(siehe dazu Ziffer 9), bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis
einschließlich 10.3 dieser AGB unberührt.
11.
Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
11.1.1
Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1.2
Die Bestimmungen des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.2
Ist der Kunde Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz von DESE-ONLINE. Dasselbe gilt für den Fall,
dass ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat bzw.
der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis von DESE-ONLINE, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
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