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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsrecht ab Punkt 3
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von
Eckrandstück Briefmarkenhaus GbR
Hasselt Pangerl GbR
Stifterstr. 3
93087 Alteglofsheim
USt-Ident.Nr. und Steuernummer sind vorhanden
gelten für sämtliche zwischen Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Verträge.
1.1
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Der Verkäufer bietet seinen Kunden Sammlerbriefmarken, -briefe, -postkarten zum Kauf an.
1.3
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt. Lieferungen von Seiten des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund diesen AGB.
2. Vertragsschluss
2.1.
Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote des Verkäufers dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3.
Das Vertragsangebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung, Rechnungsstellung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
2.4.
Technische Änderungen an den verkauften Artikeln (Zubehör) sowie sonstige Änderungen - etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht - bleiben auf Seitens des Verkäufers im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
2.5.
Ein Beschaffungsrisiko übernimmt der Verkäufer nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
2.6.
Mit der Abgabe eines Gebots auf bereits als geprüft oder signiert gekennzeichnete Artikel oder Marken mit Attest werden gleichzeitig entsprechende Prüfung, Signierung bzw. Attest als maßgeblich anerkannt. Bezeichnungen wie „unterschiedlich, feinst, pracht, kabinett, luxus, etc. stellen die subjektive Einschätzung des Verkäufers dar und geltend keinesfalls als zugesicherte Eigenschaft. Für Zentrierung, Zähnung und Abstempelung ist die Abbildung – soweit vorhanden – maßgeblich. Ungeprüfte gestempelte Marken/Briefstücke und Briefe gelten grundsätzlich im Stempel ohne Obligo. Für postfrisch ** gilt, dass die Marken unbehandelten Originalgummi ohne Falz und dergleichen aufweisen. Die Abbildung ist stets Bestandteil der Beschreibung.
2.7
Das Zustandekommen eines Vertrages richtet sich für den Fall, dass der Verkäufer Waren im Rahmen einer Internetauktion anbietet, nach den nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der entsprechenden Auktionsplattform soweit sie oben stehenden Ausführungen widersprechen.
3. Widerrufsrecht und -folgen
3.1
Widerrufsrecht für Privatkäufer und Endverbraucher: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Email) oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Eckrandstück Briefmarkenhaus GbR
Hasselt Pangerl GbR
Stifterstr. 3
93087 Alteglofsheim
3.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
3.2
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem
- nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
- nicht bei Nachlässen und Kistenposten sowie bei unübersichtlichen Sammlungen und Lots bei der eine Überprüfung auf Vollständigkeit nicht mehr möglich ist
4. Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1
Sämtliche im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
4.3.
Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1.
Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Als Datum des Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei dem Verkäufer bar eingezahlt oder bei Überweisung dessen Konto gutgeschrieben wird.
5.1.1
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.
5.1.2
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer ist berechtigt einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, soweit ein solcher dem Verkäufer nachweisbar entstanden ist.
5.2
Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten - u.a. Banküberweisung, Barzahlung bei Abholung zur Verfügung.
5.3
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.
6.2
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.3
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Wird seitens des Kunden ausdrücklich unversicherter Versand per einfachem Brief erwünscht, obwohl ihm ab einem Warenwert von 20 Euro der Einschreibeversand empfohlen wird, so trägt er ausdrücklich das Risiko für den Fall des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung durch Beförderung bzw. des Abhandenkommens während der Beförderung durch einen geeigneten Dienstleister.
6.4
Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - z.B. erneut anfallende Versandkosten beim Doppelversand aufgrund von Rücksendungen -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
7. Transportschäden
7.1.
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
7.2
Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.3
Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden dar.
7.4
Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
8. Kundendienstinformationen, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
8.1
Kundendienstinformationen, Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze.
8.2
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.
8.3
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der gelieferten Ware durch den Kunden oder Dritte entstanden sind.
8.4
Die Beschreibung der Waren wurde nach bestem Wissen vorgenommen und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren dar. Garantieerklärungen Dritter, insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
8.5
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
9. Haftung
9.1
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
10. Verjährung
10.1
Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
10.2
Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren abweichend von Ziff. 10.1 vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, in einem Jahr.
10.3
Ziff. 10.1 und 10.2 gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziff 9.2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, lediglich insoweit, als kein durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährter Schutz entzogen wird.
11.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Regensburg.
11.3
Verkaufsangebote aus den Jahren 1933 – 1945 mit Symbolen des 3. Reiches werden von dem Verkäufer nur unter der Voraussetzung des § 86a StGB angeboten und verkauft, d. h. nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder ähnlichen Zwecken. Es ist nicht im Sinne des Verkäufers und daher strikt untersagt, verkaufte Artikel für propagandistische Zwecke zu nutzen.
11.4
Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt
Stand: 24.11.2009 o:p>
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