Auf Grund des gesetzlichen Rückgaberechts im Fernabsatzgeschäft (Versandhandel) ist der Kunde an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Erhalt der Ware auf unsere Kosten und Gefahr, ohne Begründung, an uns zurücksendet. Im Fall der Rücksendung hat der Käufer die Ware ordentlich frankiert und verpackt über den Warenwert versichert auf preisgünstigem Weg, an den Verkäufer zu senden und ihm die Kosten mittels Beleg mitzuteilen Der Verkäufer erstattet dem Kunden nach dessen Kostenmitteilung die entstandenen Rück-Versandkosten zurück. Unfrei zugesandte Sendungen können nicht angenommen werden. Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, reicht ein schriftliches Rücknahmeverlangen ohne Begründung - auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger - (zeckmäßigerweise per Einschreiben). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung Gebhard Edmund Schleifhausen 40 91369 Wiesenthau Tel. 09199/1579 Steuer Nr.217/219/70180
egebhard@tiscali.de
Beachten Sie aber, dass dieses gesetzliche Rückgaberecht nicht in jedem Fall gilt z.B. bei
-Audio- und Videokassetten, CD's, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n); - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; - Waren, die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können; - Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte; - Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standard-Komponenten konfiguriert wurden; - Vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; - Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; - Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc. Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Wenn der Kunde die Ware bereits genutzt hat, ist er verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch ihn beschädigt wurde. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. starke Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigte Verkaufsverpackungen, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien und sonstige wiederbeschriftbare Datenträger, sowie unterbrechungsfreie Stromversorgungen, ist bis zur Rücksendung zu vergüten. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Großteils des Verkaufspreises begründen. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern diese nicht auf dem Wege der ordentlichen Rücksendung geschieht. Der Kunde hat in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung aufzubewahren.
Rückgaberecht für Geschäftskunden: Die Lieferung von Waren an Geschäftskunden erfolgt grundsätzlich ohne Rückgaberecht, ausser ein Rückgaberecht wird schriftlich bestätigt oder ausdrücklich im Geschäftskunden-Angebot vermerkt. Wird ein Rückgaberecht vom Verkäufer dem Geschäftskunden eingeräumt, kann der Geschäftskunde die Ware innerhalb der angegebenen Rückgabefrist an den Verkäufer zurücksenden. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Vorraussetzung für die Rückgabe der der Ware ist, dass die Ware vollständig zurückgesandt wird, nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, sowie die Sendung ausreichend frankiert erfolgt. Unfrei zugesandte Sendungen können vom Verkäufer nicht angenommen werden. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Geschäftskunden. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht zurückgeschickt, zahlt der Verkäufer umgehend einen bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Versandkosten werden nicht erstattet. Bei Zahlungen ins Ausland werden die überweisungs-/Scheckkosten etc. abgezogen. Beschmutzte, beschädigte Ware, beschädigte Verkaufs-verpackungen, zerrissenen oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen. Vom Rückgaberecht nicht erfasst ist der Erwerb von Waren bei Auktionen/Versteigerungen, sowie folgend aufgeführte Warengruppen: - Audio- und Videokassetten, CD's, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n); - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persöhnlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; - Waren, die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können; - Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte; - Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden; - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden; - Vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits ein/an/umgebaut wurden; - Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; - Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt
Allgemeine Hinweise
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschland (ausser angegeben) möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so nehmen Sie vor Vertragsschluss bitte Kontakt mit uns auf. Im Kaufpreis ist KEINE MEHRWERTSTEUER enthalten,er wird nach Paragraph 25 A UStG "Differenzbesteuerung" verkauft. VORSTEUER NICHT AUSWEISSBAR Wenn Sie ein Paket bekommen und es eine äußerliche Beschädigung aufweisst oder es klirrt, vermerken Sie das bitte umgehend auf der Ausrolliste & öffnen Sie das Paket in Anwesenheit des Paketbotens, sonst verfällt der Versicherungsschutz Es werden keine UNFREIE Pakete angenommen Bis zur vollständigen Bezahlung, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Gewährleistung a. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird die Haftung für Sachmängel auf ein Jahr ab Lieferung der Waren beschränkt, sofern es sich bei den gelieferten Waren um gebrauchte Waren handelt. Bei Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. b. Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu Stande, wird die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern das Geschäft Gebrauchtwaren betrifft. Im Übrigen wird die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer für Neuwaren auf die Dauer von einem Jahr ab Lieferung begrenzt. c. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. d. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns, oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend macht Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mache ich darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Adressenhändler o. ä. weitergeleitet. Sie erhalten von mir keine Kataloge, Werbesendung oder ähnliches Gerichts & Erfüllungsort ist Forchheim Im übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände Der Versand erfolgt nur versichert und SICHER verpackt. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt. Das Sammeln mehrerer Käufe ist auf 14 Tage möglich, muss aber dem Verkäufer gemeldet werden (wegen Mahnung) Wenn Sie ein Paket bekommen und es eine äußerliche Beschädigung aufweisst oder es klirrt, scheppert, vermerken Sie das bitte umgehend auf der Ausrolliste & öffnen Sie das Paket in Anwesenheit des Paketbotens, sonst verfällt der Versicherungsschutz
Die Versandkosten sind in ebay Auktionen angegeben und nicht verhandelbar. Der Versand erfolgt nur versichert. Bei mehreren kleineren Artikel kann der Versand in einem Paket erfolgen. Der Versandpreis bei mehreren Artikel wird vom Verkäufer z.B. nach dem „Sammeln“ festgelegt. Siehe AGB Versand Zahlbar sofort. Nicht bezahlte Artikel werden ebay gemeldet und es wird eine Gutschrift/Rückzahlung der Gebühren beantrag. Sollte die Bestellte Ware nicht innerhalb 14 Tagen bezahlt sein, ist der Verkäufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware erneut anzubieten.
Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Erfüllung aller Nebenforderungen aus dem Vertrag und aller anderen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung beeinträchtigte überlassung meiner Vorbehaltsware an Dritte, sowie eine Veränderung oder Ingebrauchnahme nur mit vorheriger Zustimmung durch mich zulässig. Der Besteller darf meine Vorbehaltsware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsgang veräußern. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgeschäft zukünftig gegen Dritte erwachsen, an mich ab zur Sicherung sämtlicher aus der Geschäftsbedingung mit uns mit dem Besteller bestehender und künftiger erwachsener Ansprüche von mir. ich nehme die Abtretung an. Wird meine Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiter veräußert, und zwar gleichgültig ob vor oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Rechnungswertes meiner Vorbehaltsware, die zusammen mit anderer Ware weiter veräußert wurde. Die bei mir verbleibenden Forderungen müssen werthaltig und unbestritten sein. Der Besteller ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unsere Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen auf eigene Kosten auszuführen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt nicht nach, können wir unter Ausschluss jeglichem Zurückbehaltungsrecht der Herausgabe unsrer Vorbehaltsware Zweck der Verwertung verlangen, und die Ware wieder an uns nehmen. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Kosten für die Rücknahme unserer Vorbehaltsware trägt der Besteller. Die Rücknahme- und Verwertungskosten im Einzelnen werden mit 20 % des Verwertungserlöses. Der Nachweis höherer oder geringerer Kosten bleibt vorbehalten. Der Verwertungserlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen von uns gutgebracht
Haftungsbeschränkung: Die Garantiezeit für Sachmängel bei Neuware/Gebrauchtwaren berträgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 1 Jahr ab Liefer-datum der Ware bei bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Im übrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Gewährleistung. Die Garantie und die Gewährleistung für Verschleißteile wird für die übliche Abnutzung ausgeschlossen. Verschleißteile sind z.B. Filter, Batterien, Birnen etc. Ein Garantie- bzw. Gewährleistungsanspruch erlischt wenn Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen werden, wenn Geräte unbefugt geöffnet oder Garantiesiegel, Geräte-Nr., -Aufkleber, -Schilder, -Siegel entfernt wurden. Der Käufer hat offenkundige Mängel von Menge und Beschaffenheit, unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer zu rügen. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Verkäufers aufgehoben. Soweit ein von dem Verkäufer vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herab zu setzen zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn dass der Verkäufer auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Diese Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Das auf Nachbesserung gerichtete Wahlrecht des Käufers erlischt nach einem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch, falls sich nicht insbesondere aus der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinem Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bzgl. des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist. Der Verkäufer haftet auch für Schäden die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers sofern ein Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von ihm, seinem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzugs bleiben unberührt Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist die Rechnungskopie mitzusenden. Durchgeführte Reparaturen oder die Lieferung von Ersatzteilen verlängern die Garantie-/Gesetzliche Gewährleistungsfrist nicht. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen. Die Warenzusendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden sofern dem Vertrag kein Verbrauchsgüterkauf (§ 747 GBG) zu Grunde liegt. Die gesetzlich geregelte Rücksendung im Fernabsatzgeschäft ist hiervon nicht betroffen.
Versand
Der Versand erfolgt nur versichert/eingeschrieben. Die Versandkosten sind nicht verhandelbar und sind bei ebay Auktionen angegeben. Mehrer gekaufte Artikel können unter Umständen in einem Paket versendet werden = Versandkosten sparen. Diese Entscheidung bleibt dem Verkäufer frei (z.B. wegen der Sicherheit, zu sperrig, zu groß...). Die dann anfallenden Versandkosten werden vom Verkäufer festgesetzt. Da Luftblasenfolie, Chips , Klebeband usw. zum verpacken eingesetzt wird, fallen hohe „Neben“ Kosten an, die ich aber nur zum minimalen Teil weitergebe. Daher bitte ich die Versandkosten so wie angegeben zu akzeptieren und nicht im Nachhinein rumzuhandeln oder sogar dann eine schlechte Bewertung abzugeben. |