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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Debestdeals GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Debestdelals GmbH [Link auf „Impressum”], die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst die Bestellung des potentiellen Käufers stellt ein Angebot an Debestdeals GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Wenn der potentielle Käufer eine Bestellung bei Debestdeals GmbH aufgibt, sendet Debestdeals GmbH an die vom potentiellen Käufer angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der Debestdeals GmbH den Eingang der Bestellung bestätiget und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des potentiellen Käufers dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Debestdeals GmbH eingegangen ist.
3. Ein Kaufvertrag mit Debestdeals GmbH kommt erst dann zustande, wenn Debestdeals GmbH das bestellte Produkt an den potentiellen Käufer versenden und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
Anmerkung: Will die Debestdeals GmbH Waren weiter bei ebay im Rahmen von online-Auktionen verkaufen bzw. versteigern, ist die Passage des Vertragsabschlusses (§ 2) anders zu fassen.
Der Bundesgerichtshof stuft bereits die Freischaltung der eingerichteten Angebotsseite für die Versteigerung als verbindliche Willenserklärung, gerichtet auf einen Vertragsschluss und nicht lediglich als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ein. In der Freischaltung liegt die Erklärung des Versteigernden, er schließe einen Vertrag mit demjenigen, der das höchste Gebot abgebe. Diese Erklärung kann nicht wirksam vom Versteigernden vor Ablauf der Auktion widerrufen werden.
Es kommt in diesem Punkt „Vertragsschluss“ also maßgeblich darauf an, ob die Debestdeals GmbH einen „normalen“ Online-Shop betreiben will oder weiterhin auf der Plattform ebay Waren anbieten will.
Soll ein Verkauf über Ebay beabsichtigt sein, wäre § 2 wie folgt abzufassen:
1. Das Einstellen von Waren bei eBay im Rahmen einer Online-Auktion oder zu einem von Debestdeals GmbH vorgegebenen Festpreis (“Sofort-Kaufen-Option”) ist ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
2. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
3. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag zwischen Debestdeals GmbH und demjenigen Käufer zustande, der zu diesem Zeitpunkt das höchste Gebot abgeben hat. Im Falle der Ausübung der „Sofort-Kaufen-Option“ durch den Käufer kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
§ 3 Preise und Versandkosten
1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist; dies gilt nicht für Angebote auf der Plattform ebay.
2. Hinzu kommen noch Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der vom Käufer bestellten Ware(n) abhängig sind und die der Käufer zusätzlich zu tragen hat. Über die Einzelheiten kann sich der potentielle Käufer unter [Link auf „Versandkosten”] informieren.
3. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Käufer in Ausübung seines Widerrufsrechts ([Link auf „Widerrufsrecht”]) entstehen, trägt Debestdeals GmbH im in den Widerrufsfolgen dargelegten Umfang (Link zu „Widerrufsfolgen“). Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattet Debestdeals GmbH dem Käufer auch die Versandkosten zurück.
§ 4 Zahlung
1. Die Bezahlung erfolgt mittels Vorkasse oder paypal. Die Debestdelas GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten vorzugeben oder auszuschließen.
2. Die Debestdelals GmbH
weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Zahlung per Nachnahme oder
Abholung akzeptiert.
§ 5 Zahlungsverzug
1. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Debestedals GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum (pro Jahr) zu fordern.
2. Falls Debestdeals GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Debestdeals GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Debestdeals GmbH anerkannt oder unbestritten sind.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Käufer wird von Debestdeals GmbH dahingehend informiert, dass Debestdeals GmbH die mitgelieferte Verpackung unentgeltlich zurücknimmt; Kosten für den Käufer fallen mit der Rückgabe also nicht an.
2. Sofern höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich macht, erlischt eine Leistungspflicht von Debestdeals GmbH. Bereits gezahlte Beträge werden von Debestdeals GmbH dem Käufer bei Eintritt derartiger Ereignisse unverzüglich erstattet.
3. Waren, die der Käufer mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen wenn möglich umgehend bei Spediteur/Frachtführer reklamiert werden; die Annahme dieser Ware ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Debestdeals GmbH Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.
§ 9 Rücksendung
1. Der Käufer sollte möglichst bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs die Originalverpackung verwenden, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt worden sein sollte. Debestdeals GmbH weist den Käufer aber ausdrücklich darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, die Originalverpackung bei der Rücksendung zu verwenden. Er kann hierfür auch eine von ihm selbst ausgewähltes, geeignetes Behältnis oder eine andere geeignete Verpackung verwenden.
2. Der Käufer sollte möglichst den zur Rücksendung der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber verwenden. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Den Käufer trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn der Käufer allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, kann er unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an Debestdeals GmbH zu zahlen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Debestdeals GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware zwar selbst nutzen, jedoch nicht weiter verkaufen oder die Ware übereignen. Insbesondere darf der Käufer Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen, diese insbesondere nicht verpfänden, zur Sicherung übereignen, verarbeiten lassen oder umgestalten, ohne dass hierfür eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Debestdeals GmbH eingeholt worden ist.
§ 11 Rücktritt
1. Debestdeals GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Käufer falsche Angaben über die seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Insolvenzantrages mangels kostendeckender Vermögensmasse. Dem Käufer wird in diesen Fällen vor Ausübung des Rücktrittsrechts seitens Debestedals GmbH jedoch die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Unterrichtung durch Debestdeals GmbH eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu stellen.
2. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 12 Gewährleistungsrechte
1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Debestdeals GmbH nach Wahl des Kunden auf Kosten von Debestdeals GmbH durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte.
2. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Käufer durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Käufer schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
3. Debestdeals GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
4. Erfordert die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Debestdeals GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
5. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Debestdeals GmbH unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Käufer von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Debestdeals GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Debestdeals GmbH nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Debestdeals GmbH ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Debestdeals GmbH den Käufer und hält den Gegenstand für den Käufer zur Abholung bereit; der Käufer trägt die dabei entstehenden Kosten).
6. Sendet der Käufer die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Käufer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Käufer Wertersatz zu leisten. Der Käufer hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn Debestedeals GmbH die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Debestdeals GmbH eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Käufer eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
7. Die Schadensersatzpflicht des Käufers bei einer vom Käufer zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8. Der Käufer kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
9. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
10. Die gesetzliche Gewährleistung von Debestdeals GmbH endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt erst, wenn der Käufer die Ware erhält.
§ 13 Haftungsbeschränkung
1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Debestdeals GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Debestdeals GmbH nicht.
2. Unabhängig von einem Verschulden von Debestdeals GmbH bleibt eine Haftung von Debestdeals GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Debestdeals GmbH dar.
3. Debestdeals GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Debestdeals GmbH für die von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 14 Datenschutz
1. Alle zur Durchführung des Kaufes erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Kaufes notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben, sofern der Versand nicht von Debestdeals GmbH selbst durchgeführt wird.
2. Debestdeals GmbH sichert dem Käufer zu, alle maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und einzuhalten.
§ 15 Anwendbares Recht
Der zwischen dem Käufer und Debestdeals GmbH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 16 Gerichtsstand
Sofern der Käufer entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamburg.
§ 17 Salvatorische Klausel, Schriftform
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.
Ende der AGB
Disclaimer – Haftungsausschluß
(insbesondere nützlich beim Betrieb eines online-shops)
- Haftungsbeschränkung
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Debestdeals GmbH
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WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Geschäftsführerin Frau Wing Yee Wong
Gustav-Kunst-Strasse 2-16
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WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlecherten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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