Allgemeine Geschäftsbedingungen über ebay:
1. Anbieter und Geltungsbereich der AGB:
1.1 Bei Vertragsabschlüssen mit dem eBay-Mitglied " Knuddler2001 " wird Vertragspartner (im Folgenden: "Verkäufer"):
ONLINE VERSANDHANDEL
Ines Saam
Im Schwenksbrunnen 12-1
73463 Westhausen-Reichenbach
Telefon: +49 7363 954516
Fax: +49 7363 954517
UST-Ident: DE248128607
1.2 Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung
1.3 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen.
2. Vertragsabschluss:
2.1. Bei Auktionsende kommt mit dem Höchstbieter (oder Sofortkäufer) ein gültiger Kaufvertrag zustande.
2.2. eBay bestätigt den Kauf unmittelbar nach Auktionsende per elektronischer Post.
2.3. Das Angebot und die Annahme zum Vertragsschluss durch den Käufer unterliegen den jeweils gültigen eBay-AGB, soweit sich aus diesen AGBs nichts anderes ergibt.
3. Preise
Höchstgebote und "Sofort-kaufen"-Preise sind bindende Kaufpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Versandkosten (siehe 4.4)
4. Zahlungs- und Liefermodalitäten
4.1 Wir akzeptieren ausschließlich folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Vorkasse
Nachnahme (hinzu kommen EUR 2,00 Postgebühren)
andere nach Absprache (Bar ...)
4.2 Die Zahlung ist mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Gesamtpreis der Bestellung ist kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge zu bezahlen.
4.3 Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist.
Zusätzliche Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.
4.4 Es gelten die Versandkosten in der Artikelbeschreibung
4.5 Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Risiko von Beschädigungen auf dem Transportweg. Dasselbe gilt für die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware; bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
4.6 Gerär der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
5. Gewährleistung
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet der Verkäufer, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im rechtlichen Sinne sind:
5.1 F Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Übergabe der Ware; die Gewährleistungsfrist verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf 1 Jahr. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückggängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 6.
5.2 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe der Ware; bei gebrauchten Waren wird keine Gewährleistung übernommen. Ein Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt er diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel hat er dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Unternehmern leistet der Verküufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.3 Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen
5.4 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Punkt 6.
6. Haftung für Schäden
6.1 Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
6.2 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
6.3 Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.4 Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
6.5 Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
7. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
7.1 Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserkärlung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist erst am Tage nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn der Käufer zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung erhalten hat und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
ONLINE VERSANDHANDEL
Ines Saam
Im Schwenksbrunnen 12-1
D-73463 Westhausen-Reichenbach
Tel: +49 7363 954516
Fax: +49 7363 954517
Handelt es um eine Dienstleistung, so beginnt die Widerrufsfrist nach dem Tag des Vertragsschlusses, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
7.2 Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- über die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (CDs, DVDs etc.) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind,
- über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
- die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden
- über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
7.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs bzw. Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre oder auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist.
7.4 Kosten der Rücksendung
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung nur zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Der Verkäufer bittet ohne Rechtspflicht hierzu oder Nachteile bei Zuwiderhandlung von unfrankierten (=unfreien) Rücksendungen oder Rücksendungen per Nachnahme abzusehen, da dem Verkäufer in diesem Falle hohe Kosten entstehen.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
8. Verfügbarkeitsvorbehalt
Ist der Käufer Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.
Ansonsten ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
9. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
12. Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert.
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