Schöneslicht
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In unserem ebay shop 'lichtraum24' finden Sie eine kleine Auswahl unseres sehr grossem Sortiments an Markenleuchten und Polstermöbeln zu Sonderpreisen, die wir in unseren Filialen Isernhagen, Garbsen und Delmenhorst anbieten. Wenn Ihnen der Weg dorthin nicht zu weit ist, besuchen Sie uns dort, es lohnt sich...
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
99,4 % aller Geschäfte, die wir auf der Plattform ebay abwickeln, verlaufen zur absoluten Zufriedenheit beider Seiten. Service und Kulanz stehen bei uns an erster Stelle. Um jedoch Missbrauch zu vermeiden, und um Käufer und Verkäufer zu schützen, liegen unseren Geschäften folgende AGB zugrunde. Mit Ihrem Kauf erkennen Sie diese als verbindlich an.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB ) der Lichtraum GBR:
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Lichtraum GBR
Herr Alexander Ritter von Stepski- Doliwa; Herr Sacha Runde; Herr Georgios Siafacas
Opelstrasse 7
30916 Isernhagen / Deutschland
Tel.: +49 (0)511 6466736
Fax: +49 (0)511 6466738
eMail: lichtraum@commdes.de
USt -IdNr.: DE 238 485 645
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Runde, Sacha - Siafakas, Georgios - Ritter von Stepski-Doliwa, Alexander GbR (nachfolgend: Lichtraum GbR) bietet Verbrauchern sowie Unternehmern unter anderem über eBay bewegliche Sachen zum Kauf an. Für die auf diesem Online-Marktplatz abgeschlossenen Verträge gelten die vorliegenden AGB.
1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
1.1. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Lichtraum GbR. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
2.3. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
3. Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen
3.1. Alle Preise gelten wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist ohne Verpackung, Fracht und Porto. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung sind der Höhe nach im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot angeführt und vom Kunden zu tragen. Das Versandrisiko trägt in jedem Fall die Lichtraum GbR, unabhängig davon, welche Versandart von dem Kunden gewählt wurde.
3.2 Sämtliche angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands. Für den Versand ins Ausland fallen höhere Kosten an, die vom Kunden im besten Fall vor dem Kauf zu erfragen sind. Nach dem Kauf hat ein Kunde, der einen Versand in ein anderes Land als Deutschland wünscht, der Lichtraum GbR dies gesondert per email mitzuteilen. Vom System automatisch versendete emails mit den errechneten Versandkosten für Deutschland gelten nicht als bindend, wenn der Versand ins Ausland erfolgen soll.
3.2.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eventuell anfallende Gebühren, die bei einem Geldtransfer von beteiligten Drittunternehmen wie Banken, etc. erhoben werden, zu seinen Lasten gehen und der Lichtraum GbR die vereinbarte Gesamtsumme in voller Höhe gutgeschrieben wird. Gebühren, die bei einer Zahlung per PayPal anfallen, werden von der Lichtraum GbR getragen.
3.3. Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl der Lichtraum GbR. Ein Versand mit dem "Dienstleister" DHL bleibt ausgeschlossen und somit auch der Versand an Packstationen.
3.4. Der Kunde versichert, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese der Lichtraum GbR zu ersetzen.
3.5. Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht in der Regel die Möglichkeit der einheitlichen Versendung mit Versandkostenrabatten, die einzig von der Lichtraum GbR errechnet werden. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht für den Kunden jedoch nicht.
3.6. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie unter Berücksichtiung der Interessen von Lichtraum GbR zumutbar sind.
4.Verpackung
4.1. Gemäß den Regelungen der Verpackungsverodnung ist die Lichtraum GbR verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. der Grüne Punkt des Dualen Systems Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
4.2. Zur weiteren Klärung bitten wir den Kunden sich bei solchen Produkten mit der Lichtraum GbR in Verbindung zu setzen (Lichtraum GbR, Opelstrasse 7, 30916 Isernhagen - Telefon: +49 (0) 511 64 66 736 - Fax: +49 (0) 511 64 66 738 - Email: info@lichtraum24.de). Dem Kunden wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung genannt, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an die Lichtraum GbR zurückzuschicken (Lichtraum GbR, Opelstrasse 7, 30916 Isernhagen - Telefon: +49 (0) 511 64 66 736 - Fax: +49 (0) 511 64 66 738 - Email: info@lichtraum24.de). Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverodnung entsorgt.
5. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen
5.1. Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Eine Abholung der Ware ist in unserem Stammhaus gegen Barzahlung möglich.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der Lichtraum GbR. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Lichtraum GbR in Zahlungsverzug.
5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Lichtraum GbR anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich Lichtraum GbR das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
7.1. Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die oben angegebene Adresse zu richten.
7.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Lichtraum GbR insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach der Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Im uns angezeigten Widerrufsfall lassen wir die Ware nach Terminabsprache bei Ihnen abholen. Sollten Sie die Ware selbst und ohne Absprache an uns zurücksenden, erstatten wir den Betrag, den eine Abholung unsererseits gekostet hätte, wenn wir erstattungspflichtig sind.
8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
8.1. Anspruch auf Nacherfüllung
Kunden haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Lichtraum GbR ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
8.2. Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 8 dieser AGB.
8.3. Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Ziff. 7.4. dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Kunden zwei Jahre, und für Geschäftskunden ein Jahr. Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 8 dieser AGB haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.4. Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren sowie sonstige Abnutzungserscheinungen aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 8 dieser AGB haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.5. Mangelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich bei Lichtraum GbR unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung der Rechte des Kunden bei Mängeln ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.6. Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Geschäftskunde, diese der Lichtraum GbR unverzüglich mitzuteilen und diese bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Geschäftskunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie Lichtraum GbR anzuzeigen. Privatkunden bitte wir höflich Lichtraum GbR bei einer Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung zu unterstützen, indem Sie Transportschäden so schnell als möglich mitteilen.
8.7. Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
9. Haftung
9.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Lichtraum GbR uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Lichtraum GbR uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
9.2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Lichtraum GbR, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.3. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Lichtraum GbR gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
9.5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.2. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche zwischen Lichtraum GbR und dem Geschäftskunden ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz der Lichtraum GbR.
10.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz der Lichtraum GbR.
10.4. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform; das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
10.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Stand: 30.01.2008 |
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