Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit
Widerrufsrecht
Wie allgemein bekannt
ist, beträgt die Gewährleistung bei Gebrauchtteilen 12 Monate (ausgenommen
elektronische / elektrische Bauteile) !!!
§ 1. Allgemeine
Bestimmungen
(1) der LWR-Shop bietet Kunden
(Verbraucher und Unternehmer) über eBay Artikel zum
Kauf an – und zwar Autoteile, insbesondere Umbausätze für Ümrüstungen
auf elektr. Leuchtweitenregulierungen.
(2) Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle
Verträge zwischen dem LWR-Shop und dem Kunden.
Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende
Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu
ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung vom LWR-Shop.
§ 2. Vertragsschluß
(1) Im Falle eines Vertragsabschlusses im Rahmen von eBay (Deutschland) kommt der Vertrag gemäß den Bestimmungen
zustande, die in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de
niedergelegt sind.
(2) Für Bestellungen des Kunden über den Online-Shops vom LWR-Shop (www.LWR-Shop.de) gilt
für den Vertragsschluß folgendes:
a) Sämtliche Angebote vom LWR-Shop
sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte
und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr
um die Aufforderung an den Kunden, dem LWR-Shop ein
verbindliches Angebot zu unterbreiten.
b) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Bestätigt der LWR-Shop dem Kunden
den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht um die Annahme der
Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden
werden.
c) Der LWR-Shop ist berechtigt, das Vertragsangebot des
Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme
kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware
erklärt werden. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung
gebunden.
(3) Der LWR-Shop behält sich vor,
eine andere als die gekaufte Sache zu liefern, wenn dies dem Kunden zumutbar
ist. Dies betrifft beispielsweise technische Änderungen oder Änderungen des
Gewichts, die die Funktionalität der Kaufsache nicht beeinträchtigen, sowie
geringe Form- und Farbänderungen bei Gegenständen, bei denen die Gestaltung
keine Rolle spielt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch
Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn der LWR-Shop die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Leistung wird der LWR-Shop den Kunden unverzüglich
informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den
Kunden zurückerstattet.
§ 3. WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbrauchern steht in Bezug auf die gekauften Artikel ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Axel Dahmen
LWR-Shop
Inh. Axel Dahmen
Ofenbank 26
45279 Essen
Deutschland
Fax: +49 (0)201 / 8535806
Mail: info@lwr-shop.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
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Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 4. Preise, Liefer-
und Versandkosten
(1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos
Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich
etwaig anfallender Steuern.
(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist,
gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde
Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher
zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
(3) Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)
Versicherung, ist der LWR-Shop dazu berechtigt, die
dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
(4) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift
angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen
Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so
hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse
angegeben hat.
§ 5. Zahlungsmethoden
und -bedingungen
(1) Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot
aufgeführten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der Selbstabholung
der Ware die Zahlung in bar erfolgen.
(2) Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach
Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des
Betrags beim LWR-Shop. Der Kunde kommt spätestens in
Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der
Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der
Rechnung besonders hingewiesen worden sind.
(3) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt sämtliche
Ware unser Eigentum.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes
verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung
verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung
einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus
seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der
Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an die Firma der LWR-Shop abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
§ 7. Liefer- und
Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im
Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf
dem Versandwege. Eine Selbstabholung des bzw. der Artikel direkt beim LWR-Shop ist – nach der Vereinbarung eines Abholtermins –
gegen Barzahlung möglich.
(2) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden
zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa
Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben
keinen Einfluß auf die Rechte des Kunden aufgrund von
Leistungsstörungen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an
diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs
bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den
Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der
Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
(4) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund
vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere
Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder
Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem
Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
§ 8. Transportschäden
(1) Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden
werden Rechte der Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht
eingeschränkt.
(2) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im
Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet,
diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu
lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung
äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies dem LWR-Shop
möglichst innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen
nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass
etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend
gemacht werden.
(4) Der Kunde wird den LWR-Shop
nach besten Kräften unterstützen, soweit der LWR-Shop
diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung
geltend macht.
§ 9 Mängelhaftung und
Garantie
(1) Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an
den LWR-Shop über obig angeführte Kontaktdaten zu
senden.
(2) Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von
Schäden, die nach Übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder
Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder
eines Dritten entstanden sind; gleiches gilt für sog. gewollten Verschleiß.
(3) Die Mängelansprüche gegen den LWR-Shop
sind auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das
Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach
seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung
entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. der LWR-Shop bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
b) Gegenüber Unternehmern leistet der LWR-Shop
für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache
unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen
(Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
d) Im Falle der Nachlieferung hat der LWR-Shop
gegen den Kunden einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den Zeitraum,
während dem der der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache nutzen konnte.
(4) Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte
Ersatzteile), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab
deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind gem. § 9 Abs. 5 dieser
AGB ausgeschlossen. Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht,
soweit der LWR-Shop nach § 9 dieser AGB haftet oder
es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe
des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(5) Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und
Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor
Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der Gewährleistung gilt
indes nicht, soweit der LWR-Shop nach § 9 dieser AGB
haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die
Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(6) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb
einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig
aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
(7) Bei Teilen die als defekt deklariert sind wird eine Sachmangelhaftung ausgeschlossen.
(8) Die Haftung für Folgeschäden wie Ein.- und Ausbaukosten wird ausgeschlossen.
(9) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen grundsätzlich unter Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung.
§ 10. Haftung
(1) Der LWR-Shop haftet für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen Pflichtverletzung vom LWR-Shop
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom LWR-Shop
beruhen. Des weiteren haftet der LWR-Shop
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
vom LWR-Shop oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen vom LWR-Shop beruhen. Darüber
hinaus haftet der LWR-Shop uneingeschränkt für
Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst
werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder
in Fällen von Arglist.
(2) Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit haftet der LWR-Shop, für die
Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem
Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder
Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
(3) Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger
Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der LWR-Shop gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber
Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht
vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
§ 11. Rückgabe von
Verpackungen
(1) Der LWR-Shop ist gemäß der
Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Produktverpackungen,
die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa
dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und
für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der
Rückgabe kann der Kunde sich bei solchen Produkten mit dem LWR-Shop unter der oben angegebenen Adresse bzw.
Tel.-Nr. in Verbindung setzen. Der LWR-Shop nennt dem
Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der
Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies
nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an den LWR-Shop unter der oben angegebenen Adresse zu schicken.
Die Verpackungen werden vom LWR-Shop wieder verwendet
oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 12. Datenschutz
Datenschutzerklärung:
Der Schutz personenbezogenen Kundendaten, die anlässlich der
Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und
genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom
Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur – in Dritten unzugänglicher
Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die
Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert und verarbeitet, soweit
dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich
ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde
diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung
oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur
weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der
Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten
oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der
Kunde zuvor eingewilligt hat.Der Kunde kann die
Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle
werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur
Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind.
Der Kunde kann jederzeit bem LWR-Shop
Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen.
§ 13.
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Essen. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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