1.1 Verbraucher im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, ohne dass diese hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2 Soweit nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart
ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage
der nachstehend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Ergänzende oder entgegenstehende Geschäfts
und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten den Verkäufer
nur, wenn er diesen nicht widerspricht und sich mit diesen Bedingungen
ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
§ 2 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
2.1 Eine Bestellung des Käufers ist verbindlich.
Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise.
Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden mit einer
zusätzlichen Pauschale, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang
mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, in Rechnung gestellt.
2.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die
Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse.
§ 3 Lieferung und Versandbedingungen
3.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist
oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände,
wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten
erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verkäufer wird
den Besteller unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit
oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür
einschlägigen Gründe informieren und dem Besteller eine von
diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
3.2 Liefertermin und Lieferfristen sind grundsätzlich
unverbindlich, sofern nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich
als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben oder ein verbindlicher
Liefertermin durch den Verkäufer schriftlich bestätigt worden
ist. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss.
3.3 Der Besteller kann, sofern nur ein unverbindlicher
Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist,
zwei Wochen nach Überschreiten dieses Termins oder dieser Frist den
Verkäufer schriftlich dazu auffordern, innerhalb einer angemessenen
Frist (zwei Wochen) seiner Lieferverpflichtung nachzukommen. Der Besteller
hat das Recht, den Verkäufer darauf hinzuweisen, dass er die Abnahme
der Lieferung nach Fristablauf ablehne. Mit dem Zugang einer entsprechenden
Aufforderung des Bestellers kommt der Verkäufer in Verzug.
Dem Verkäufer ist, sofern der Lieferverzug auf Umständen
beruht, die er nicht zu vertreten hat, eine weitere Fristverlängerung
um eine Wochen einzuräumen. Die Voraussetzungen hierfür hat
der Verkäufer zu beweisen. Ereignisse höherer Gewalt oder beim
Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,
z. B. durch Ausfuhr, Streik oder Aussperrung, die den Verkäufer ohne
eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum
vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern,
verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch
diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Besteller kann nur dann gegen die Ansprüche des
Verkäufers aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist,
ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder vom Verkäufer ausdrücklich
anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller
nur dann geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus der der Lieferung
zugrunde liegenden Bestellung beruht.
§ 5 Gefahrenübergang
5.1 Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht
Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten
Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den
Kaufgegenstand abzunehmen.
5.2 Bei Käufern, die Verbraucher sind, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Käufer
über. Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
auf den Käufer über. Einer Übergabe steht es gleich, wenn
der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
5.3 Ist der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache
14 Tage oder länger seit dem Zugang der Bereitstellungsanzeige in
Annahmeverzug, ohne dass er vorübergehend an der Annahme der ihm
angebotenen Leistung verhindert war, so kann der Verkäufer dem Käufer
schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung,
dass er nach Ablauf dieser weiteren Frist eine Übergabe des gekauften
Artikels ablehne.
5.4 Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer
berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung
einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft
und endgültig verweigert.
§ 6 Gewährleistung und Garantiebedingungen
6.1 Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei
von Sach und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Sache ist frei von
Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit
hat. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere
Sache oder eine zu geringe Menge liefert.
6.2 Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkäufer
zur Nacherfüllung berechtigt. Dem Besteller steht es aber frei, nach
seiner Wahl von dem Verkäufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand
nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen.
6.3 Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Besteller
gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn in diesem
Fall auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn dem
Verkäufer ansonsten unverhältnismäßige Kosten entstehen
würden und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Das
Recht des Verkäufers, bei Vorliegen der hier genannten Voraussetzungen
auch die andere Art der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt hiervon
unberührt.
6.4 Sollten die Nachbesserungen zweimal fehlschlagen oder
die Nachbesserung aus den in Absatz 4 genannten Gründen nicht erfolgen,
so steht dem Besteller das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum
Rücktritt vom Vertrag zu.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen:
Sie haben als privater Verbraucher mit Lieferanschrift
in Deutschland gemäß § 355 BGB ein uneingeschränktes
Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Gemäß
Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 12.10.2006 (Az. 327 O 696/06)
darf der Satz: „Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware“ nicht
verwendet werden, auch wenn nach dem Urteil des Landgerichts Münster
vom 2.8.2006 (Az. 24 O 96/06) für den Beginn der Widerrufsfrist wegen
§ 312d Abs. 2 BGB auch der Erhalt der Ware maßgeblich ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sendungen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden
keine Anwendung.
8.2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise
ist der Verkäufer auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen.
8.3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen
eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise
unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten
kommt.
Ende der AGB
