1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Soweit nicht ausdrklich ein anderes vereinbart ist, erfolgen stliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachstehend formulierten Allgemeinen Geschtsbedingungen.

(2) Ergzende oder entgegenstehende Geschts und Einkaufsbedingungen des Kfers verpflichten den Verkfer nur, wenn er diesen nicht widerspricht und sich mit diesen Bedingungen ausdrklich einverstanden erklt hat.

(3) Verbraucher im Sinne der vorliegenden Geschtsbedingungen sind natliche Personen, mit denen in Geschtsbeziehung getreten wird, ohne dass diese hierbei in Ausung einer gewerblichen oder selbstdigen beruflichen Tigkeit handeln.

Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschtsbedingungen sind natliche oder juristische Personen oder rechtsfige Personengesellschaften, mit denen in Geschtsbeziehung getreten wird und die in Ausung ihrer gewerblichen oder selbstdigen beruflichen Tigkeit handeln.


2 Zur Verfung gestellte Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller erlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir uns als Verkfer Eigentums und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dfen Dritten ohne eine ausdrkliche schriftliche Zustimmung nicht zugglich gemacht werden.


3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Eine Bestellung des Kfers ist verbindlich. Maeblich sind die am Tag der Bestellung gtigen Preise. Die Preise enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Kosten f Verpackung, Versand und Versicherung werden wie in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben berechnet.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt gegen Vorkasse.

(3) Erflungsort ist der Geschtssitz des Verkfers.

(4) Leistet der Kfer auf eine Mahnung des Verkfers nicht, die nach dem Eintritt der Fligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Kfer kommt auch dann spestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Dies gilt gegener einem Kfer, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Rechtsfolgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen ist.

(5) Der Verkfer ist im Falle des Verzugs berechtigt, Verzugszinsen in He von 5 Prozentpunkten er dem jeweils geltenden und von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz vom Tage des Verzugs an zu berechnen. Ist der Besteller Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte er dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Gegener einem Unternehmer beht sich der Verkfer zudem vor, einen heren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


4 Aufrechnung und Zurkbehaltungsrechte

Der Besteller kann nur dann gegen die Ansprhe des Verkfers aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskrtiger Titel vorliegt oder vom Verkfer ausdrklich anerkannt worden ist. Ein Zurkbehaltungsrecht kann der Besteller nur dann geltend machen, soweit es auf Ansprhen aus der der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht.


5 Lieferung und Lieferverzug

(1) Der Verkfer ist berechtigt, vom Vertrag zurkzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstde, wie z.B. Streik oder here Gewalt, vorliegen, welche die Liefermlichkeiten erheblich und dauerhaft beeintrhtigen. Der Verkfer wird den Besteller unverzlich er eine Nichtverfbarkeit oder eine nur teilweise Verfbarkeit der Ware und die hierf einschligen Grde informieren und dem Besteller eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzlich zurkerstatten.

(2) Liefertermin und Lieferfristen sind grundszlich unverbindlich, sofern nicht die Parteien den Liefertermin ausdrklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben oder ein verbindlicher Liefertermin durch den Verkfer schriftlich bestigt worden ist. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss.

(3) Der Besteller kann, sofern nur ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist, vier Wochen nach erschreiten dieses Termins oder dieser Frist den Verkfer schriftlich dazu auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist (zwei Wochen) seiner Lieferverpflichtung nachzukommen. Der Besteller hat das Recht, den Verkfer darauf hinzuweisen, dass er die Abnahme der Lieferung nach Fristablauf ablehne. Mit dem Zugang einer entsprechenden Aufforderung des Bestellers kommt der Verkfer in Verzug.

Dem Verkfer ist, sofern der Lieferverzug auf Umstden beruht, die er nicht zu vertreten hat, eine weitere Fristverlgerung um

zwei Wochen einzurmen. Die Voraussetzungen hierf hat der Verkfer zu beweisen. Ereignisse herer Gewalt oder beim Verkfer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstungen, z. B. durch Ausfuhr, Streik oder Aussperrung, die den Verkfer ohne eigenes Verschulden vorergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verdern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstde bedingten Leistungsstungen.br>
(4) Der Besteller kann den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen, wenn dem Verkfer oder einem Erflungsgehilfen des Verkfers Vorsatz oder grobe Fahrlsigkeit zur Last flt. Im Falle einer lediglich fahrlsigen Pflichtverletzung durch den Verkfer oder seinen Erflungsgehilfen beschrkt sich der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auf hhstens 5 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Eine Haftung f Schen aus der Verletzung des Lebens, des Kpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberrt.

(5) Nachdem der Verkfer seiner Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Ware auch innerhalb der vom Besteller gesetzten Nachfrist nicht nachgekommen ist oder, sofern der Lieferverzug auf vom Verkfer nicht zu vertretenden Umstden beruht und diesem aufgrund dessen eine weitere Nachfrist eingermt worden ist, auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung vorgenommen hat, kann der Besteller durch schriftliche Erklung vom Vertrag zurktreten.

Voraussetzung f einen Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen Nichterflung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkfers. Im Falle einer lediglich fahrlsigen und nicht grob fahrlsigen Pflichtverletzung beschrkt sich ein Schadensersatzanspruch des Verkfers auf hhstens 10 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer). Eine Haftung f Schen aus der Verletzung des Lebens, des Kpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberrt.


6 Versendung und Gefahrtragung

(1) Der Kfer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu pren und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.

(2) Bei Kfern, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der ergabe der Ware auf den Kfer er. Bei Kfern, die keine Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufligen Untergangs und der zufligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der ergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfrer oder der sonst zur Ausfrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kfer er. Einer ergabe steht es gleich, wenn der Kfer mit der Annahme in Verzug ist.

(3) Ist der Kfer mit der Abnahme der Kaufsache 14 Tage oder lger seit dem Zugang der Bereitstellungsanzeige in Annahmeverzug, ohne dass er vorergehend an der Annahme der ihm angebotenen Leistung verhindert war, so kann der Verkfer dem Kfer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklung, dass er nach Ablauf dieser weiteren Frist eine ergabe des gekauften Artikels ablehne.

(4) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkfer berechtigt, durch schriftliche Erklung vom Vertrag zurkzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterflung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kfer die Abnahme ernsthaft und endgtig verweigert.


7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollstdigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkfers.

(2) Ist der Kfer ein Kaufmann oder eine juristische Person des fentlichen Rechts, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geht, gilt der Eigentumsvorbehalt auch f die Forderungen, die der Verkfer aus seinen laufenden Geschtsbeziehungen gegener dem Kfer hat.

(3) Der Kfer hat wrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemen Zustand zu halten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kfer diese auf eigene Kosten vorzunehmen.

(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verrung, Verpfdung, Sicherungsereignung, Vermietung oder anderweitige erlassung des Kaufgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung des Verkfers unzulsig.

Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite in Anspruch genommen, z.B. durch eine Pfdung, so ist der Kfer verpflichtet, dem Verkfer hiervon unverzlich eine Mitteilung unter Beifung des Pfdungsprotokolls zu machen. Alle zur Beseitigung von Pfdungen sowie die zur Wiederherbeischaffung der Kaufsache aufgewendeten Gerichtsgebren oder aurgerichtlichen Kosten hat der Kfer zu erstatten.


8 Mgelgewrleistung

(1) Der Verkfer hat dem Kfer die Sache frei von Sach- und Rechtsmgeln zu verschaffen. Die Sache ist frei von Sachmgeln, wenn sie bei Gefahrergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkfer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

(2) Ansprhe des Bestellers wegen eines Sachmangels der Kaufsache verjren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes, es sei denn, der Verkfer hat den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. In diesem Fall betrt die Gewrleistungsfrist drei Jahre.

(3) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkfer zur Nacherflung berechtigt. Dem Besteller steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem Verkfer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen.

(4) Der Verkfer ist berechtigt, die vom Besteller gewlte Art der Nacherflung zu verweigern und ihn in diesem Fall auf die andere Art der Nacherflung zu verweisen, wenn dem Verkfer ansonsten unverhtnismige Kosten entstehen wden und auf die andere Art der Nacherflung ohne erhebliche Nachteile f den Kfer zurkgegriffen werden kann. Das Recht des Verkfers, bei Vorliegen der hier genannten Voraussetzungen auch die andere Art der Nacherflung zu verweigern, bleibt hiervon unberrt.

(5) Sollten die Nachbesserungen zweimal fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in Absatz 4 genannten Grden nicht erfolgen, so steht dem Besteller das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rktritt vom Vertrag zu.


9 Schadensersatz

Weitergehende als die in 5 Absatz 4 und Absatz 5 kodifizierten Ansprhe des Bestellers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Verkfers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erflungsgehilfen knen, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Kpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzungen auf Vorsatz oder grober Fahrlsigkeit zurkzufren sind.


10 Widerrufsrecht

(1) Der Besteller, welcher Verbraucher ist, ist grundszlich berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Begrdung zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begrdung enthalten und ist in Textform oder durch Rksendung der Ware gegener dem Verkfer zu erklen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem dem Verbraucher eine Belehrung er sein Widerrufsrecht in Textform (Verkperung auf Papier, Email, Fax, Diskette, CD-ROM oder nliches) zugegangen ist. Wenn der Verbraucher zuvor nicht ordnungsgem er sein Widerrufsrecht informiert worden ist, so ist ein Widerruf entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auch noch nach Ablauf der 14-Tage-Frist mlich. Geht die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss in Textform  zu, so dass er hiervon Kenntnis nehmen kann, so betrt die Frist abweichend von Satz 1 einen Monat. 

(2) Zur Fristwahrung gent die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklung oder die rechtzeitige Rksendung der Ware. Entscheidend ist das Datum des Poststempels.

(3) Der Verbraucher ist bei Ausung des Widerrufsrecht zur Rksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. der Die Rksendung der Ware hat nach Mlichkeit in der Originalverpackung unter Beifung der Originalrechnung zu erfolgen, damit diese storniert werden kann.

(4) Mit dem Widerruf werden die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Rechte und Pflichten hinflig. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird zurkerstattet.

(5) Ein Widerruf ist  ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen.

(6) Der Verbraucher trt bei Ausung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu einem Betrag in He von 40,00 EUR die Kosten f die Rksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert er 40,00 EUR hat der Unternehmer die Kosten der Rksendung zu tragen. Die Gefahr der Rksendung trt unabhgig vom Bestellwert der Unternehmer.

(7) Der Verbraucher darf die Ware bei Erhalt mit der gebotenen Sorgfalt pren, so wie dieses im Ladengescht mlich we und geschehen wde. Elektronische Gere und IT-Komponenten sollten nicht er den reinen Prungszweck hinaus benutzt werden. Der Verbraucher hat f eine durch die bestimmungsgeme Ingebrauchnahme der Ware eingetreten Verschlechterung keinen Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher hat mit der von ihm bestellten Ware sorgftig umzugehen, um im Falle einer etwaigen Rksendung die Zahlung eines Wertersatzes zu vermeiden. Der Verbraucher kann eine Ersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigenter in Gebrauch nimmt und alles unterlst, was deren Wert beeintrhtigt.

(8) Die Widerrufserklung oder Warenrksendung hat zu erfolgen an die Firma MemoryWorld GmbH & Co. KG, Heckenweg 10, 32609 Hlhorst.


11 Widerrufsrecht bei Bestellung von Dienstleistungen

(1) Der Verbraucher ist bei der Bestellung von Dienstleistungen berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begrdung enthalten und ist in Textform gegener dem Verkfer zu erklen. Wenn der Verbraucher zuvor nicht ordnungsgem er sein Widerrufsrecht informiert worden ist, so ist ein Widerruf entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auch noch nach Ablauf der 14TageFrist mlich.

(2) Zur Fristwahrung gent die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklung. Entscheidend ist das Datum des Poststempels.

(3) Mit dem wirksamen Widerruf werden die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Rechte und Pflichten hinflig. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird zurkerstattet.

Die Widerrufserklung hat zu erfolgen an die Firma MemoryWorld GmbH & Co. KG, Heckenweg 10, 32609 Hlhorst.


12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellern, die Verbraucher sind und welche den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlien, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in denen der Verbraucher seinen gewnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.


13 Rücknahmeregelung von Verpackungsmaterial

(1) Wir sind gem der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flhendeckenden Entsorgung (wie etwa dem ren Punktder Duales System Deutschland AG oder dem ESYSymbol) tragen, zurkzunehmen und f deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.