AGB für eBay Auktionen
MG-medical
Inh. Michael Gröbe
An der Zwieselmühle 8
01819 Kurort Berggießhübel
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen auf der
Internetplattform eBay.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie
von uns schriftlich bestätigt worden sind. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen
gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle
künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 DEFINITIONEN
(1) Verbraucher
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in
Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung
treten.
§ 3 VERTRAGSABSSCHLUSS
(1) Unser verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen eines Artikels auf der
Plattform ebay.de umfasst einen Startpreis, Angebotsdauer und teilweise einen
nicht ersichtlichen Mindestpreis für den Artikel und kann vom Käufer durch
Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion angenommen werden.
(2) Der
Vertrag zwischen den Parteien kommt mit dem Käufer zustande, der bei Ablauf der
Auktion der Höchstbietende war und den angegebenen Mindestpreis, soweit
festgelegt, erreicht hat.
(3) Bezüglich
der Rücknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de
verwiesen.
§ 4 RÜCKTRITT
(1) Der
Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der
Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem,
wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit
gemacht hat, oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, oder
mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird
dem Käufer das Recht eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine
Sicherheit zu erbringen.
(2) Im Falle
eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadenersatzansprüchen
bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 5 Lieferung
(1) Grundsätzlich
erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Ist der
Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an
den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht
die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6 PREISE, VERSANDKOSTEN
(1) Alle
Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die
jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Käufer getragen.
§ 7 Zahlung, Verzug
(1) Der
Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(2) Während
der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch
für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei
den, der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3) Die
Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung
nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich der Verkäufer vor, durch
Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen
Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen.
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die
gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 9 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn
seine Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Ist die
bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich
dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der
Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht,
zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung
einer neuen Ware zu wählen.
(2) Schlägt
die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch
der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz
zu verlangen. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen
Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Wenn der
Käufer als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb
von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab
Gefahrenübergang.
(4) Ist der
Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft,
hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichung zu untersuchen und dem
Verkäufer erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel
sind dem Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem
Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Schäden
durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.
§ 11HAFTUNG
(1) Der
Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher
Haftungsvorschriften.
(2) Für andere
als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet der Verkäufer nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine
schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine
weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen
des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Bei leicht
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der
Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in
der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine
wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Es gelten
die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 12 DATENSCHUTZ
(1) Dem Käufer
ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf
Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an
verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die
gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich
vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer
einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.
(3) Die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter
Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(4) Dem Käufer
steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der
persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden
Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
§ 13 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Die
Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand
ist 01796 Pirna, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Widerrufsbelehrung für
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MG-medical
Inh. Michael Gröbe
An der Zwieselmühle 8
01819
Kurort Berggießhübel
Fax: 03 50
23 - 5 17 97
Mail:
mg-medical @ gmx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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