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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Ist der Käufer Unternehmer, so liegt die Wahl zwischen Nachbesserung und Neulieferung beim Verkäufer.
2. Die Haftung ist ausgeschlossen für die einfach fahrlässige Verletzung von anderen als Kardinalpflichten durch den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen, so weit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt.
3. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Verkäufers.
4. Die Auktion ist nur rechtsgültig, wenn sie zum programmierten Zeitpunkt beendet wird.
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Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
I. Widerrufsrecht
1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, wobei bei nicht paketversandfähigen Waren die Absendung eines Rücknahmeverlangens genügt.
2. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem der Verbraucher eine in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) noch gesondert, mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat. Voraussetzung hierfür ist aber auch der Eingang der gekauften Ware beim Empfänger.
3. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Widerruf und Warenrücksendung sind zu richten an:
BERRYTEC e.K.
Sanitary Ware Germany
Leiferder Weg 44 a
D-38122 Braunschweig
Telefax: +49 (0)531 2088 601
E-Mail: info@berrytec.de
4. Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere bei Verträgen über eine Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
II. Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung, Stand 2008
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