Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen :

Anbieter:

Seyffer Olga e.K.,

Bahnhofstr. 19,

75443 Ötisheim,

Deutschland

Tel: 07041/814343,

Fax: 07041/814344,

UST-IDNR: DE 227782419,

HRA 700861 Amtgericht ( Registergericht ) Mannheim,

kommt nach Maßgabe des § 9 der AGB von eBay zustande:

Das Einstellen eines Artikel in eBay stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel dar. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.

Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an.

Bei Angeboten mit der Sofort-Kaufen-Option kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn Sie diese Option ausüben.]

Durch Klicken auf den Button "Bieten" geben Sie Ihre rechtlich bindende Willenserklärung ab, nachdem Sie von eBay zur Überprüfung Ihrer Angaben aufgefordert wurden und somit die Möglichkeit hatten, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.

§ 2 Preise, Zahlung

1. Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.

2. Zahlungen sind bei Fälligkeit sofort ohne Abzug von Skonti zu leisten.

3. Ist der Kunde Unternehmer, sind Forderungen der Verkäuferin vom Tag der Fälligkeit an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.

4. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

§ 3 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen oder Ansprüche.

Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu.

2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen

§ 4 Leistungszeit, Teilleistungen

1. Ist die Nichteinhaltung der Leistungszeit auf höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, Rohstoffknappheit, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Verkäuferin liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer des jeweiligen Ereignisses. Die Verkäuferin wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände alsbald mitteilen.

2. Die Verkäuferin ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum der Verkäuferin.

2. Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und die Verkäuferin unverzüglich über den Zugriff informieren.

3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich folgendes:

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

b) Ist der Kunde gewerblicher Zwischenhändler, ist er berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern.

Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit in Höhe der offenen Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) an die Verkäuferin ab.

Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist, eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder worden ist oder sonst das Sicherungsinteresse des Verkäufers gefährdet wird.

Der Kunde ist verpflichtet, eingezogene Forderungen auf ein gesondertes Konto einzuzahlen und unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten sowie auf Anfrage der Verkäuferin alle erforderlichen Daten und Unterlagen, die die abgetretenen Forderungen betreffen, zur Verfügung zu stellen.

Ist die Verkäuferin zum Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt, ist er auch berechtigt, dem Schuldner der Drittforderung die Abtretung anzuzeigen.

c) Verarbeitet, vermischt oder verbindet der Kunde Vorbehaltsware mit anderen Sachen, erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung für die Verkäuferin.

Der Verkäuferin steht an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten,

vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung ergibt.

Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der neuen Sache mit allen Nebenrechten in Höhe des Betrages,

der der von der Verkäuferin in Rechnung gestellten Vorbehaltsware entspricht, an die Verkäuferin ab.

d) Die Verkäuferin kann die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf der Einziehungsermächtigung nach Ziffer 3.b) vorliegen.

§ 6 Gewährleistung, Verjährung

1. Ist die Sache mangelhaft, stehen dem Kunden - bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

2. Ist der Kunde Unternehmer, hat der Kunde das Recht, nach Wahl der Verkäuferin Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware (Nacherfüllung) innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.

Der Verkäuferin werden hierbei mindestens drei Versuche zur Beseitigung des Mangels eingeräumt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.

Das Recht zur Selbstvornahme ist ausgeschlossen.

3. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache auf Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 BGB sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 BGB verjähren bei Neuwaren in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Sache.

Ist der Kunde Unternehmer gelten abweichend von Satz 1 eine Frist von sechs Monaten für Neuwaren und eine Frist von drei Monaten für gebrauchte Sachen.

Vorstehende Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in Fällen des § 438 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sowie in Fällen des § 438 Absatz 3 BGB und/oder wenn die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 8 Haftung

1. Die Haftung der Verkäuferin, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur, soweit sogenannte Kardinalpflichten der Verkäuferin verletzt worden sind.

Kardinalpflichten sind vertragswesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf.

2. Die Verkäuferin haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare Schäden, die typischerweise in vergleichbaren Fällen eintreten.

3. Ziffern 1 und 2 gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

4. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Ziffern 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und auf Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Erfüllungsort, Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pforzheim, sofern der Kunde Unternehmer ist.

2. Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Olga Seyffer e.K

Bahnhofstr. 19

75443 Ötisheim

fax 0049 (0)7041 81 43 44

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung