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Allgemeine Geschäftsbedingungen Toys Spiel- und Babyfachmärkte GmbH & Co. KG
§ 1 Vertragsgrundlagen
1.)
Die
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Toys Spiel & Baby Fachmarkt und Ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung, für die Ersteigerung und Zusendung
von Waren, die der Kunde per Onlineshopping über das Internetauktionshaus EBAY
ersteigert.
2.)
Es gelten
ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen, dem entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Formulierungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, Toys Spiel & Baby Fachmarkt hat diesen im Einzelfall
schriftlich zugestimmt.
§ 2
Vertragsabwicklung
1.)
Käufer und
Verkäufer erhalten von EBAY eine e-Mail mit allen persönlichen Daten, wie e-Mail
Adresse, Anschrift usw. Sie erhalten von uns innerhalb von 12 Stunden nach
Auktionsende eine e-Mail mit allen erforderlichen Daten. Sie brauchen nicht zu
melden; wir melden uns automatisch. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden keine
E-Mail von uns erhalten haben, dann senden Sie uns bitte eine e-Mail.
Möglicherweise haben Sie eine falsche E-Mail Adresse bei EBAY hinterlegt oder
Ihr Postfach ist zum Beispiel überfüllt.
2.)
Häufig gehen
bei uns Überweisungen ein, die keiner Bestellung / Auktion zuzuordnen sind.
Geben Sie daher bei der Überweisung unbedingt die Rechnungsnummer und Ihren
vollständigen Namen an. Sind der Bieter / Käufer und der Kontoinhaber
unterschiedlich, bitte beide Namen auf der Überweisung vermerken.
§ 3
Gewährleistung und Haftung
1.)
Es
gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsbestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches.
2.)
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten
(sogenannte Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers, oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten (sogenannte
Kardinalpflichten) sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich insbesondere um
Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von imminenter Bedeutung
sind. Ebenso gehören hierzu auch Nebenpflichten, die im Falle einer schuldhaften
Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet wird.
§ 4 Schlussbestimmungen
1.)
Die Bestimmungen der Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über
Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG-UN-Kaufrecht) findet keine
Anwendung.
2.)
Erfüllungsort und Gerichtsstand - auch in Wechsel- und Schecksachen - sind, wenn
der Käufer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO
vorliegen, dass für den Sitz unseres Geschäftes zuständige Amtsgericht /
Landgericht.
AGB Stand 17.04.09
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Toys Spiel & Babyfachmärkte GmbH & Co. KG
Katzheide 2
48231 Warendorf
E-Mail: info@spielparadies.de
Fax: +49 (0) 2581/6899
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es Ihnen in
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahren zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zu
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Impressum
Firma:
Toys Spiel- und Babyfachmärkte GmbH & Co. KG
Katzheide
2
48231 Warendorf
Telefon: +49 (0) 2581/1764
Telefax: +49 (0) 2581/6899
E-Mail:
info@spielparadies.de
Toys Spiel- und Babyfachmärkte GmbH & Co. KG
Registergericht: Amtsgericht Münster, HRA 7502
Komplementärin: Toys Verwaltungs-GmbH, vert. d. d. Geschäftsführer Thomas
Hölscher
Registergericht: Amtsgericht Münster HRB 9832
Ust.-Id.-Nr.: DE 126 74 91 22
Information zur
Batterieverordnung
Achten
Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, oder Akkus wie vom Gesetzgeber
vorgeschrieben, eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die
Batterieverordnung , an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien,
oder Akkus, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der
nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurücksenden:
Toys
Spiel & Baby Fachmärkte GmbH & Co KG
Katzheide 2
48231
Warendorf
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten
Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die
chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel df Cadmium. besteht für
Blei, gf Quecksilber. Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch
nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung
des Herstellers nachzulesen. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie
beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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