|
1.
Anbieterkennzeichnung
Toys World GmbH
Hans-Böckler-Straße 55
33334 Gütersloh
Tel.: 05241/9091985
Fax: 05241/580216
Email:
ebay@toysworld.de
Umsatzsteuer-ID: DE
126796566
Geschäftsführer: Toni
Schumacher
Registernummer: HRB 2427
Registergericht:
Amtsgericht Gütersloh
aufsichtführende Kammer:
IHK Bielefeld
2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung
mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Toys World GmbH
Hans-Böckler-Straße 55
33334 Gütersloh
Fax: 05241/580216
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich,
Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem
Besteller gelten bei Bestellungen über das
Internetauktionshaus ebay die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im
Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der
allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf
die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
§ 2 Lieferung, Versandkosten,
Gefahrübergang
Die Lieferung
erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen
Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir
unabhängig von der Versandart in jedem Fall das
Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle
Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über,
sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner
übergeben worden ist.
§ 3
Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in
Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
a)
Es wird gewährleistet, dass die Ware
zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt,
dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte
Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung
eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der
gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache
und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers
erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben,
der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber
Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn
dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns
schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung
gekennzeichnet ist.
b)
Ist der Kauf für beide Teile ein
Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
c)
aa) § 478 BGB bleibt von den
folgenden Regelungen unberührt
bb) Die Gewährleistungsfrist beginnt
mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
cc) Die Gewährleistungsfrist beträgt
2 Jahre.
d) Im Falle eines Mangels haben Sie
nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus
Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber
hinaus einerseits das Recht zur Minderung des Kaufpreises
oder zum Rücktritt und andererseits Anspruch auf
Schadensersatz oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert
werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten
möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Mangel unerheblich ist.
§ 6 Verbraucherinformationen bei
Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht
erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns
angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur
Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext
wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage
gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der
jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die
Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den
Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch
abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte
Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss
automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur
Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und
Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung
oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler
können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch
Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten
Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des
„Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite
korrigieren.
§ 7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen,
dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die
Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung
Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum
Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen
und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden
die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten
(Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt.
Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay
übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese
Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener
Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen
Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen
Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der
Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie
z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen
und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer
personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche
Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie
sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten
Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich
Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten,
sich mit entsprechenden Anfragen an die in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern
die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen
Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen
entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich
berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in
die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer
entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen
gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn,
die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten
des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder
gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In
diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung
der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen
datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich
an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu
wenden.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns
und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht
des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers
bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von
dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von
UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das
Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die
Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
E30NN
|