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Allgemeine Geschtsbedingungen f
den Online-Reifenhandel
mit Endverbrauchern
1 Geltung der Allgemeinen
Geschtsbedingungen
1. Die vorliegenden
Geschtsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma
Autoreifen.ag, Inh. Andre Gundacker, ausschlieich geltenden Bedingungen,
soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen uns abgedert
werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit jedem Log-In auf unserer Homepage
erkennen Sie unsere Geschtsbedingungen in der jeweils gtigen Fassung als
allein maeblich an.
2. Wir arbeiten ausschlieich auf
Grund unserer Allgemeinen Geschtsbedingungen. Abweichende
Geschtsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind f uns auch dann
unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrklich widersprechen.
3. Es gilt ausschlieich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberrt
bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewnlichen
Aufenthalt haben.
4. Die vorliegenden Allgemeinen
Geschtsbedingungen gelten ausschlieich f den Online-Reifenhandel mit
Verbrauchern i. S. d. 13 BGB, also f Rechtsgeschte mit natlichen
Personen, f welche der Zweck des Rechtsgeschts weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstdigen beruflichen Tigkeit zugerechnet werden kann.
5. F Rechtsgeschte mit
Unternehmern i. S. d. 14 BGB und f Rechtsgeschte, welche nicht im
Online-Handel erfolgen, gelten die vom Bundesverband Reifenhandel und
Vulkaniseur-Handwerk e. V., Bonn, empfohlenen Allgemeinen
Geschtsbedingungen f alle Warenlieferungen und Dienstleistungen des
Reifenhandels und Vulkaniseurhandwerks in der jeweils geltenden Fassung.
Diese werden auf Wunsch gerne ersandt und knen am Geschtssitz von
Autoreifen.ag, Inh. Andre Gundacker eingesehen werden.
2 Datenschutz
1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten
(Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, email-Adresse, Telefonnummer,
Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, etc.) gem den
Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts.
2. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschlieich zur
Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufvertre verwendet, etwa zur
Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darer
hinausgehende Nutzung Ihrer Daten f Zwecke der Werbung, der Marktforschung
oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer
ausdrklichen Einwilligung. Sie haben die Mlichkeit, diese Einwilligung
vor Erklung Ihrer Bestellung zu erteilen. Die Einwilligungserklung
erfolgt vlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von
Ihnen jederzeit widerrufen werden.
3 Vertragsschlu/span>
Die Prentation unserer Waren auf unserer
Homepage stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung
einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach 145 BGB. Die Telefon-,
die Fax- als auch die Internetbestellung entfalten rechtlich die gleiche
Wirksamkeit. Mit der Bestellung erklen Sie verbindlich, unsere AGB zu
akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Den Eingang Ihrer
Bestellung werden wir durch eine Empfangssbestigung bestigen; diese
Empfangssbestigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag
wird mit Erhalt der Artikel durch Ihre Billigung wirksam, spestens jedoch
nach Ablauf von 14 Tagen. Sofern Sie unsere Waren er Ebay kaufen, gelten
die Regelungen zum Vertragsabschluss gem Ebay-AGB.
4 Lieferung
1. Lieferfristen sollen schriftlich
vereinbart werden. Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht
ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines von Ihnen
nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzerung auf here
Gewalt zurkzufren ist.
2. Wir liefern die Ware gem den
mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils
bei der Produktbeschreibung aufgefrt und werden von uns gesondert auf der
Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dabei einem Versand ins
Ausland eventuell here Versandkosten, Zle und Gebren oder nliches
anfallen knen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn
sie von uns schriftlich bestigt wurden.
3. Soweit wir die Lieferung der Ware
nicht oder nicht vertragsgem erbringen, so msen Sie uns zur Bewirkung
der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht
berechtigt, vom Vertrag zurkzutreten.
5 Preise
Es gelten die Preise des Tages des
Vertragsschlusses. Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem
Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, sind wir berechtigt,
Preiserhungen weiterzugeben, vor allem solche, die sich aus der Erhung
unserer Einkaufspreise oder Lohnkostenerhungen ergeben. ersteigt die
Preiserhung 10% des ursprglich vereinbarten Preises, sind Sie zum
Rktritt vom Vertrag berechtigt.
6 Zahlung
1. Der Kaufpreis wird sofort mit
Bestellung ohne Abzug flig. Die Zahlungsmethode entnehmen Sie bitte der
jeweiligen Produktbeschreibung.
2. Wir sind nicht verpflichtet,
Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen, nehmen wir sie herein, geschieht
das nur erflungshalber.
3. Wir sind berechtigt, bei
Zahlungsverzug Zinsen in He von 5% er dem jeweils geltenden
Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines heren Verzugsschadens
ist nicht ausgeschlossen. Ihnen bleibt ausdrklich der Nachweis
vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als
von uns geltend gemacht.
4. Wir knen Mahnkosten je Mahnung
mit 5,00 EURO ansetzen.
5. Die Aufrechnung ist
ausgeschlossen, es sei denn, dadie Aufrechnungsforderung unbestritten oder
rechtskrtig festgestellt ist. Ein Zurkbehaltungsrecht steht Ihnen nur
zu, soweit es auf demselben Vertragsverhtnis beruht.
7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns
gelieferten Ware bis zur vollstdigen Bezahlung vor. Geraten Sie mit der
Zahlung lger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag
zurkzutreten und die Ware zurkzufordern.
8 Sachmgelhaftung
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und technische Daten,
Gewichts-, Ma und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen,
Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein
informatorischen Charakter. Wir ernehmen keine Gewr f die Richtigkeit
dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferungen sind
allein die in der Auftragsbestigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
2. Im Rahmen der folgenden
Bedingungen haften wir f Sachmgel:
- auf die Dauer von 2 Jahren f neue Ware
(Pkw-Reifen und Lkw-Reifen)
- auf die Dauer eines Jahres f
runderneuerte Pkw-Reifen und runderneuerte Lkw-Reifen
- auf die Dauer eines Jahres f gebrauchte
Ware.
3. Die Sachmgelhaftungsfristen
berechnen sich jeweils ab Ablieferung (Eingang bei Ihnen) der Ware an unsere
Kunden. Die Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht hinsichtlich Ansprhen auf
Schadenersatz nach 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe
Fahrlsigkeit trifft. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen.
4. Ein Reifen, f den
Sachmgelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollstdig
ausgeflten Reklamationsformular ersandt werden, um uns die erprung
Ihrer Beanstandung zu ermlichen.
5. Bei Ablehnung des
Sachmgelhaftungsanspruchs werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere
Kosten an Sie zurksenden, wenn Sie das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang
der Ablehnung verlangen.
6. Mgel sollen nach Mlichkeit
kurzfristig gert werden.
7. Der Sachmgelhaftungsanspruch
ist bei Geschten nach Ihrer Wahl auf Mangelbeseitigung oder
Ersatzlieferung beschrkt.
8. Sollten zwei Versuche der
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, haben Sie das Recht,
nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergung (Minderung) oder Rkggigmachen
des Vertrages (Rktritt) zu erklen.
9. Wir sind berechtigt, bei
Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten
Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten.
Sie haben die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung.
10. Sachmgelhaftungsansprhe gegen
uns sind ausgeschlossen, wenn Mgel, Beeintrhtigungen oder Schen
urshlich darauf zurkzufren sind, da/span>
a) die von uns gelieferte Ware von anderen
repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen
oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden
oder verdert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck
nachweislich nicht eingehalten wurde,
d) Reifen einer vorschriftswidrigen
Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch erschreiten der f die
Reifengre und Reifenart zulsigen Belastung und der zugeordneten
Fahrgeschwindigkeit,
e) Reifen nach Montage durch unrichtige
Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Stungen im Radlauf (z.B.
dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeintrhtigt wurden,
f) Reifen auf einer ihnen nicht
zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge
montiert werden,
g) Reifen durch re Einwirkung oder
mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden
sind,
h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder
Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt,
wir haben Sie bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
i) Reifen vor der Montage von Ihnen oder von
Ihnen beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,
j) natlicher Verschleioder
Beschigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgeme Behandlung oder
Unfall zurkzufren sind,
k) Reifen bei Tube-Type-Ausfrungen mit
gebrauchten Schlchen/ Wulstbdern, bei Tubeless-Ausfrungen ohne
Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring
(Lkw/Schulterreifen) durch Sie oder Dritte montiert wurden.
11. Bei berechtigter Sachmgelre
tragen wir stliche im Zusammenhang mit der Gewrleistungsabwicklung
entstehenden Aufwendungen.
12. Streitigkeiten er
Sachmgelhaftungsansprhe und Reklamationsabwicklungen sollen durch die
unabhgige Schiedsstelle des Bundesverbandes Reifenhandel und
Vulkaniseurhandwerk e.V., Bonn, beigelegt werden, wenn Sie oder wenn wir im
Einvernehmen mit Ihnen diese unverzlich nach Kenntnis des Streitfalls
schriftlich anrufen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg
nicht ausgeschlossen. Auf die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjrung
etwaiger Ansprhe gehemmt. Die Schiedsstelle wird nicht tig, wenn bereits
der Rechtsweg beschritten ist, sie stellt ihre Tigkeit ein, wenn dies
wrend des Schiedsverfahrens geschieht. Das Verfahren der Schiedsstelle
richtet sich nach deren Geschtsordnung, die den Parteien auf Verlangen von
der Schiedsstelle ausgehdigt wird. Das Schiedsverfahren ist f beide
Parteien kostenlos.
9 Haftung
1. Die Datenkommunikation er das
Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfbar gewrleistet werden. Wir haften daher weder
f die stdige und ununterbrochene Verfbarkeit unseres
Online-Handelssystems noch f technische und elektronische Fehler auf die
wir keinen Einfluhaben, insbesondere nicht f die verzerte Bearbeitung
oder Annahme von Angeboten.
2. Wir haften auf Schadenersatz,
wenn uns oder unsere Erflungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlsigkeit
trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert oder Garantien
gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns
zu vertretendes Unmlichwerden der Leistung entstanden ist.
3. Wir haften ausserdem bei
Verletzung grundlegend vertragswesentlicher Pflichten.
4. Im rigen sind
Schadenersatzansprhe gegen uns ausgeschlossen. Haftungsbegrenzung oder
Haftungsausschluss gelten nicht bei kperlichen Schen. Haftungsbegrenzung
und -ausschluss gelten ferner nicht, falls und soweit wir nach den
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften.
10 Widerrufsrecht
Sie knen Ihre Vertragserklung
innerhalb eines Monats ohne Angabe von Grden in Textform (z.B. Fax,
eMail) widerrufen. Die Frist beginnt
frestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform und bei Lieferung von
Waren erst dann, wenn Sie die Ware erhalten
haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gent die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
eMail: info@reifen-gundacker.de
oder
Fax: +49 (0) 6305-4136 oder
Tel.: +49 (0) 6305-993531
Anschrift:
Reifen Gundacker, Hauptstrasse 21-23, 67691 Hochspeyer, Deutschland
Im Rahmen ihrer Widerrufserklung bitten
wir Sie, uns freiwillig den Grund f Ihre
Rkgabe mitzuteilen und werden andere
Informationen aufnehmen, die f eine schnelle und
effiziente Bearbeitung notwendig sind. Damit
Sie keine Umstde mit der Rksendung haben, holen
wir die Artikel bei Ihnen ab
und erstatten den Rechnungsbetrag an die bei uns gespeicherte
Bankverbindung zurk. Sie msen also keine
Artikel an unseren Firmensitz senden (die Angabe der
Anschrift ist gesetzlich vorgeschrieben).
11 Gesetzliche
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurkzugewren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Knen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurkgewren, msen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der erlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschlieich auf deren Prung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengescht mlich gewesen we - zurkzufren ist. Im rigen
knen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
ein Eigenter in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeintrhtigt. Paketversandfige als auch nicht paketversandfige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurkzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,- nicht ersteigt.
-Ende der Widerrufsbelehrung.
12 Unser Rknahmeangebot
Wir wollen, dass Sie mit unseren Lieferungen zufrieden sind. Daher knen
Sie alle bei uns gekauften Artikel innerhalb von 30 Tagen
stornieren. Ausgenommen von unserem Rknahmeangebot als auch von der
gesetzlichen Widerrufsmlichkeit gem 312b BGB sind Lieferungen von
Artikel, die nach Kundenspezifikation ausgefrt werden. Darunter fallen
unter anderem alle Lieferungen von Komplettrern, die wir individuell f
jeden einzelnen Kunden herstellen.
Unternehmer tragen grundszlich die
Versandkosten.
Bitte benutzen Sie unsere Transportverpackung. Schzen Sie die Artikel
gegen Schen. Reifen sind in sauberem Zustand versandfertig zu machen und
zu je zwei Reifen zu bdeln. Sichern Sie bitte insbesondere bei
Komplettrern die Front- und Rkseite mit ausreichend Pappe und mit
Paketband. Bei Schen durch unsachgeme Bedienung oder mangelhafte
Verpackung bei der Rksendung behalten wir uns vor, Ersatzansprhe geltend
zu machen. Die Transportunternehmen werden nur Artikel mit ausreichender
Verpackung annehmen.
13 Schlussbestimmungen
1. Telefonische oder mdliche
Absprachen msen schriftlich bestigt werden.
2. derungen oder Ergzungen dieser
Geschtsbedingungen bedfen der Schriftform. Dies gilt auch f die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
3. Sofern Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben oder nach VertragsschluIhren Wohnsitz ins
Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist Gerichtsstand f alle Streitigkeiten am Sitz unseres
Unternehmens. Zustdig sind demnach die ordentlichen Gerichte in
Kaiserslautern.
4. Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen
widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im rigen nicht berrt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch
eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nhsten kommt. Die
vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslken.
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