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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über die Internetseiten der Firma e-Bay zwischen Torsten Scholz als Verkäufer und Käufern zustande gekommenen Vertragsbeziehungen. § 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt bei der Online-Auktion über das Internetportal der Firma e-Bay gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma e-Bay in der jeweils gültigen Fassung zustande. Solange und soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma e-Bay keine besonderen Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Verträge können zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nur in deutscher Sprache geschlossen werden. § 3 Informationspflichten des Kunden Sofern sich Daten des Kunden ändern, die zur Erfüllung der gegenseitigen Pflichten aus dem Kaufvertrag erforderlich sind, insbesondere Name, Anschrift, Lieferanschrift oder E-Mail-Adresse, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer Änderung unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Zahlung, Versand- und Lieferkosten Der Käufer hat den Kaufpreis und die von ihm zu tragenden Versandkosten vorzuleisten (Vorkasse). Die Bezahlung erfolgt durch Banküberweisung. Bei Bezahlung durch Zusendung eines Schecks gilt der Kaufpreis erst als bezahlt, wenn der Scheck durch die Bank unwiderruflich gutgeschrieben ist. Die „e-Bay-Gebühren“ übernimmt der Verkäufer. § 5 Lieferung der Waren Die Kaufgegenstände werden vom Verkäufer nach Zahlungseingang versandt. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.
§ 6 Versicherung der Waren, Pflichten des Kunden Der Verkäufer ist vor dem Versenden der Ware zum Käufer verpflichtet, die Ware in Höhe des Kaufpreises zu versichern. Die gleiche Verpflichtung trifft den Kunden bei einer Rücksendung der Ware zum Anbieter. Der Kunde hat Transportschäden unverzüglich beim beauftragten Transportunternehmen anzuzeigen und geltend zu machen.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
1. Widerruf Sofern der Vertrag mit dem Käufer ausschließlich unter Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, Telefon, Telefax) zustande gekommen ist und der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat der Käufer das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Torsten Scholz Heidestraße 28 06120 Lieskau
E-Mail: xtractor@web.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE227953440
2. Widerrufsfolgen, Rück- und Hinsendekostenerstattung Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Die Hinsendekosten, d.h. die Kosten der Versendung der Ware vom Verkäufer an den Käufer, werden bei einem kompletten Widerruf vom Verkäufer zurückerstattet. Die Hinsendekosten werden vom Verkäufer nur dann nicht zurückerstattet, wenn von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur ein Teil zurückgeschickt wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte ausreichend frankieren. Der Verkäufer erstattet dem Käufer das Porto umgehend auf das von ihm angegebene Konto.
3. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
§ 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Gewährleistung Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Kaufsache verkürzt sich die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Kaufsache an einen Kaufmann, Unternehmer oder sonst Gewerbetreibenden, der nicht Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grobem Verschulden sowie für zugesicherte Eigenschaften bleibt hiervon unberührt. Mängel oder Beschädigungen die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Käufer oder einem vom Verkäufer nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Angaben im Auktionstext stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. § 10 Datenschutz Der Verkäufer verwendet die Bestandsdaten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Käuferdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet.
Der Käufer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten des Käufers einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 11 Schlussbestimmungen Für den Fall, dass der Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Halle ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Käufer Kaufmann ist, ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Geschäftsbedingungen im Ganzen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn diese Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.
Anbieterkennzeichnung
Torsten Scholz Heidestraße 28 06120 Lieskau
E-Mail: xtractor@web.de Tel: 0345 6830644 Fax: 0345 6830645
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE227953440
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User:zjaudio ( 13 ) Date:Jan-23-10 11:22:48 PST |
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